Das Oberlandesgericht Oldenburg musste im Rahmen der Revision einer erstinstanzlichen Entscheidung über folgenden Fall entscheiden. Mit Beschluss vom 4.Juni 2018 – Az.: 1 Ss 83/18 – kam das Oberlandesgericht zu der Entscheidung, dass auch der…
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Waschstraße
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom 19.Juli 2018, Az.: VII ZR 251/17 hat der VII. Zivilsenat ein Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. In dem zu entscheidenden Fall…
WeiterlesenHinweispflicht zur Verhaltensregeln beim Betrieb einer Waschstraße
Das Landgericht Kleve hat einen interessanten Fall mit Urteil vom 23.Dezember 2016, Az.: 5 S 146/15 entschieden. Es gab der Klage vollumfänglich statt! Doch was war geschehen? Es befanden sich in einer Waschstraße hintereinander drei…