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Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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Schlagwörter:

Urteil

Video einer Dashcam ist vor Zivilgericht verwertbar
19. April, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Video einer Dashcam ist vor Zivilgericht verwertbar

Nach einem Urteil des AG Kassel vom 12.Juni 2017, Az.: 432 C 3602/14 begründet ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist stets im Einzelfall eine Gewichtung aller Umstände…

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Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss
30. Mai, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.April 2017, Az.: 11 BV 17.33 die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde aufgehoben, obgleich der Kläger durch eine einmalige Fahrt mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter…

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3. Juli, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

A.C.A.B. = Beleidigung?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.Mai 2016 in zwei Beschlüssen (Az.: 1 BvR 257/14; Az.: 1 BvR 2150/14) jeweils eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben.  Die Beleidigung ist in § 185 StGB normiert: Die Beleidigung wird…

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13. Mai, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Kleinstmenge an Drogen & Freiheitsstrafe

Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Stuttgart von 27.Januar 2016, Az.: 1 Ss 776/15 hinwiesen. Der Angeklagte wurde zunächst mit Urteil des AG Bad Mergentheim wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe…

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10. Mai, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Ermittlungsbefugnisse des BKA

Mit Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom 20.April 2016, Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 ist entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren…

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