Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Falkenstein Rechtsanwälte & Notar
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Nach einem Urteil des AG Kassel vom 12.Juni 2017, Az.: 432 C 3602/14 begründet ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist stets im Einzelfall eine Gewichtung aller Umstände…
WeiterlesenVideo einer Dashcam ist vor Zivilgericht verwertbar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.April 2017, Az.: 11 BV 17.33 die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde aufgehoben, obgleich der Kläger durch eine einmalige Fahrt mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.Mai 2016 in zwei Beschlüssen (Az.: 1 BvR 257/14; Az.: 1 BvR 2150/14) jeweils eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben. Die Beleidigung ist in § 185 StGB normiert: Die Beleidigung wird…
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Stuttgart von 27.Januar 2016, Az.: 1 Ss 776/15 hinwiesen. Der Angeklagte wurde zunächst mit Urteil des AG Bad Mergentheim wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe…
Mit Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom 20.April 2016, Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 ist entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren…