Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6.April 2017, Az.: BVerwG 3 C 24.15 nachfolgenden deutlichen Leitsatz ausgesprochen: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis…
Schlagwörter:
Ungeeignetheit
Mit Urteil vom 4.November 2014, Az.: 1 StR 233/14 bestätigte der erste Strafsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe zwar den Schuldspruch des Angeklagten, hob jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis auf. Nach § 69 Abs.1 StGB ist…
Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen genügt, damit der Inhaber einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen eingestuft wird. Hierbei handelt es sich um eine einhellige Rechtsprechung der Verwaltungsgericht,…
Nach § 69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, obwohl er weiß oder wissen kann, dass bei…
WeiterlesenUnfallflucht § 142 StGB – Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen