Ein Autofahrer führte sein Kraftfahrzeug auf einem Parkplatz eines Einkaufscenters außerhalb der Öffnungszeiten mit einer Alkoholisierung von 1,63 Promille. Dies ereignete sich in der Nacht. Die Polizei ertappte den Autofahrer und meldete den gesamten Vorgang…
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Trunkenheitsfahrt
Es gelten die Promillegrenzen, die für Autofahrer gelten! A: Alkoholgehalt im Blut bis 0,5 Promille für Fahranfänger: Es droht eine Regelgeldbuße in Höhe von € 250,00 und die Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister des…
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 13.November 2017, Az.: 4 U 1121/17 die Kürzung der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung auf Null angenommen. Der eigene Versicherungsnehmer der Versicherung hatte einen Unfall mit Sachschaden verursacht. Die…
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.April 2019 – Az.: 2 Rv 4 Ss 105/19 Auch bei deutlich die Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) übersteigenden Blutalkoholwerten kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht allein hieraus auf ein vorsätzliches…
Der Angeklagte hatte bei einer Fahrt mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug eine Blutalkoholkonzentration von 1,01 ‰. Dennoch wurde er vom AG Tiergarten am 30.April 2018, Az.: 312 Cs 3014 Js 13969/17 (13/18) nicht wegen…