Das Amtsgericht Düren erließ einen in deutscher Sprache abgefassten Strafbefehl gegenüber einem holländischen Staatsangehörigen. Mit dem Strafbefehl wurde er wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Rechtsbehelfsbelehrung wurde für ihn…
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Strafbefehl
Das Amtsgericht Tiergarten hat in einem Strafverfahren von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen, obwohl gegen den Angeklagten ein Strafbefehl wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs.1 Nr.1a StGB erlassen wurde. Der Angeklagte erhob gegen…
Als Kraftfahrzeugführer ist man oft geneigt, Fragen zu beantworten, deren Antwort man nicht schuldig ist. Grund hierfür ist zum einen das Gefühl, Rede & Antwort stehen zu müssen, da die Fragen von der „Polizei“ gestellt…
WeiterlesenZulässiges Verhalten in der Allgemeinen Verkehrskontrolle