Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG – ist derjenige, der durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, aus der Staatskasse zu entschädigen, soweit er freigesprochen…
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Schadensersatz
Urteil des OLG München vom 16.11.2018, Az.: 10 U 1885/18 Der Fahrrad-fahrende Kläger begehrt vom beklagten Autofahrer Schadensersatz aus einem Unfall, den der Autofahrer dem Grunde nach zu 100% verursacht hat. Das Gericht hatte darüber…
Mit Urteil des OLG München vom 12.Januar 2018, Az.: 10 U 2718/15 wurde dem Beifahrer eines Kraftfahrzeuges, welches in einem Verkehrsunfall verwickelt war in der zweiten Instanz dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen.…
Klar, sofern das Fahrzeug falsch geparkt wird, geht man Gefahr, dass man ein „Knöllchen“ bekommt oder im schlimmsten Fall abgeschleppt wird. Ein Autofahrer sah sich darüber hinaus einer Schadensersatzforderung ausgesetzt, da er sein Fahrzeug so…
Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Unfalls so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Dieser in § 249 BGB gesetzlich normierte Grundsatz der Naturalrestitution beinhaltet auch, dass einem Geschädigten, der unfallbedingt ein Fahrzeug…