A never ending story – so könnte man meinen. Mit Beschluss des OLG Naumburg vom 5. November 2015 – Az.: 2 Ws 201/15 bestätigt das Oberlandesgericht einen Freispruch des Gerichts der ersten Instanz. Beim Betroffenen…
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Richtervorbehalt
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Naumburg mit Datum vom 5. November 2015, Az.: 2 Ws 201/15 hinweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der im Gesetz niedergeschriebene Richtervorbehalt bei…