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Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB

Helge-Kristian Münkel
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Schlagwörter:

Richter

18. Dezember, 2015 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Der Richtervorbehalt

Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Naumburg mit Datum vom 5. November 2015, Az.: 2 Ws 201/15 hinweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der im Gesetz niedergeschriebene Richtervorbehalt bei…

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3. Dezember, 2015 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Befangenheit des Richters wegen privater SMS während der Sitzung

Der Richter soll nach der gesetzlichen Konzeption als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Der schillernde Begriff der „Gerechtigkeit“ wird meist weder vor Gericht noch in anderen Situationen gefunden, da er doch für jeden…

WeiterlesenBefangenheit des Richters wegen privater SMS während der Sitzung

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