Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Stuttgart von 27.Januar 2016, Az.: 1 Ss 776/15 hinwiesen. Der Angeklagte wurde zunächst mit Urteil des AG Bad Mergentheim wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe…
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Revision
Beschluss des OLG Stuttgart vom 8.Oktober 2019, Az.: 2 RVs 36 Ss 469/19 Das Oberlandesgericht hat ein Urteil des Jugendrichters des AG Geislingen an der Steige mit all seinen Feststellungen aufgehoben und an eine andere…
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe…
Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Wird die Tat nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig begangen, ist die Tat ebenfalls mit Strafe bedroht. Bei der…
WeiterlesenVorsatz oder Fahrlässigkeit bei der Trunkenheitsfahrt