OLG Stuttgart, Beschluss 3.August 2021 – Az.: 4 Rb 12 Ss 1094/20 Es blitzt am Straßenrand und ein paar Wochen später folgt die „böse“ Post. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde deutlich überschritten. Es drohen ein Bußgeld,…
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Rechtsbeschwerde
Mit Beschluss vom 28.September 2020 – Az.: OLG 22 Ss 539/20 (B) hat das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil des Amtsgericht Leipzig gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage aufgehoben. Der Betroffene wurde…
Beschluß des OLG Karlsruhe vom 23. April 2019 – Az.: 2 Rb 8 Ss 229/19 Mit dem vorgenannten Beschluß blieb eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen zwar ohne Erfolg. Dennoch wurden die Voraussetzungen für ein Absehen vom…
Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 25.Juni 2018, Az.: 2 Ss (OWi) 175/18, Recht und änderte die Entscheidung des Amtsgericht ab. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit zu…
Wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.1 StVG wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von € 530,00 verurteilt. Es wurde darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Beim Betroffenen wurde mit…