Beschluß des OLG Karlsruhe vom 23. April 2019 – Az.: 2 Rb 8 Ss 229/19 Mit dem vorgenannten Beschluß blieb eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen zwar ohne Erfolg. Dennoch wurden die Voraussetzungen für ein Absehen vom…
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Rechtsbeschwerde
Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 25.Juni 2018, Az.: 2 Ss (OWi) 175/18, Recht und änderte die Entscheidung des Amtsgericht ab. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit zu…
Wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.1 StVG wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von € 530,00 verurteilt. Es wurde darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Beim Betroffenen wurde mit…
Die Rechtsprechung ist sich einig, dass in besonderen Fällen ein Absehen vom Fahrverbot möglich ist. Ein solcher besonderer Fall ist u.a. das sog. „Augenblicksversagen„. In der Entscheidung des Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04. Januar 2016…
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Naumburg mit Datum vom 5. November 2015, Az.: 2 Ws 201/15 hinweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der im Gesetz niedergeschriebene Richtervorbehalt bei…