Wie wird eine Rettungsgasse korrekt gebildet? Was muss ich dabei beachten? Welche Strafe droht bei Missachtung? Die rechtliche Grundlage ist in § 38 StVO enthalten: Hiernach ist folgender Wortlaut zu erkennen: Blaues Blinklicht zusammen mit…
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Polizei
§ 132 StGB – Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren…
Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügung ist § 32 Abs.1 PolG. Für diese Maßnahme ist gemäß § 60 Abs.3 PolG der Polizeivollzugsdienst zuständig. Voraussetzung für eine Sicherstellung ist gemäß § 32 Abs.1 PolG, dass die Sicherstellung erforderlich ist,…
Diese Verhaltenstipps nach einem Autounfall sollten Sie unbedingt beachten: 1. Sicherung der Unfallstelle Schalten Sie Ihre Warnblinkanlage ein und stellen Sie Ihr Warndreieck gut sichtbar auf. Bei schlechten Sichtverhältnissen verlassen Sie den Fahrzeuginnenraum und begeben…
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Naumburg mit Datum vom 5. November 2015, Az.: 2 Ws 201/15 hinweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der im Gesetz niedergeschriebene Richtervorbehalt bei…