OLG Stuttgart, Beschluss 3.August 2021 – Az.: 4 Rb 12 Ss 1094/20 Es blitzt am Straßenrand und ein paar Wochen später folgt die „böse“ Post. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde deutlich überschritten. Es drohen ein Bußgeld,…
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OLG Stuttgart
Die Uhr tickt! So kann man es ausdrücken, wenn man sich die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht vor Augen führt. Ist die Verjährungsfrist von 3 Monaten ab Tattag einmal eingetreten, kann nurmehr derjenige noch für die am…
OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.Juli 2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19 Nach § 315d StGB sind verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt. Wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, als Kraftfahrzeugführer an…
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.Juli 2019 – Az.: Lv 7/17 – eine für das Saarland bindende Entscheidung gefällt und in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Ergebnisse dieses Messgeräts nicht verwertbar sind.…
WeiterlesenTraffistar S350 unverwertbar – auch in Baden-Württemberg?
In Anlehnung an meinen kürzlich veröffentlichen Beitrag, der sich mit der Entscheidung des OLG Celle auseinandersetzt, möchte ich nun auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3.Januar 2019, Az.: 2 Rb 24 Ss 1269/18 hinweisen.…