Der 2.Strafsenat des OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftliche Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit von 25 km/h…
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OLG Karlsruhe
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.Juli 2019 – Az.: Lv 7/17 – eine für das Saarland bindende Entscheidung gefällt und in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Ergebnisse dieses Messgeräts nicht verwertbar sind.…
WeiterlesenTraffistar S350 unverwertbar – auch in Baden-Württemberg?
Beschluß des OLG Karlsruhe vom 23. April 2019 – Az.: 2 Rb 8 Ss 229/19 Mit dem vorgenannten Beschluß blieb eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen zwar ohne Erfolg. Dennoch wurden die Voraussetzungen für ein Absehen vom…