Traffistar S350 unverwertbar – auch in Baden-Württemberg?

24. September, 2019 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Traffistar S350 unverwertbar – auch in Baden-Württemberg?

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.Juli 2019 – Az.: Lv 7/17 – eine für das Saarland bindende Entscheidung gefällt und in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Ergebnisse dieses Messgeräts nicht verwertbar sind.…

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Absehen vom Fahrverbot

31. Juli, 2019 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot

Beschluß des OLG Karlsruhe vom 23. April 2019 – Az.: 2 Rb 8 Ss 229/19 Mit dem vorgenannten Beschluß blieb eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen zwar ohne Erfolg. Dennoch wurden die Voraussetzungen für ein Absehen vom…

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