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Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB

Helge-Kristian Münkel
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Schlagwörter:

Notstand § 16 OWiG

Verkehrsrecht und COVID-19
8. Mai, 2020 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Verkehrsrecht und COVID-19

In Fürth wurde ein Verkehrsteilnehmer, der vom Einkaufen kam, angehalten. Es wurde eine Anzeige erstattet wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Nach § 23 Abs.4 Nr.1 StVO darf ein Verkehrsteilnehmer sein Gesicht nicht so verhüllen…

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