Der Deutsche Bundestag hat in seiner 243.Sitzung am 29.Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksachen 18/12936, 18/12964 – den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes…
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Neues Gesetz
Die aktuelle Legislaturperiode geht dem Ende zu. Es werden Gesetze beschlossen und verabschiedet. Kürzlich wurde nun das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Die Bundestagsdrucksache ist hier nachzulesen.…