Der Betroffene führte ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr. Während der Fahrt hielt er ein Mobiltelefon in der Hand. In diesem Mobiltelefon war eine SIM-Karte nicht enthalten. Der Betroffene nutzte das Gerät zum Abspielen von Musik. Das…
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Der Richter soll nach der gesetzlichen Konzeption als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Der schillernde Begriff der „Gerechtigkeit“ wird meist weder vor Gericht noch in anderen Situationen gefunden, da er doch für jeden…
WeiterlesenBefangenheit des Richters wegen privater SMS während der Sitzung
Das Amtsgericht Waldbröl, Az.: 44 OWI 225 Js 1055/14 – 121/14, hatte in einem Bußgeldverfahren die Frage zu entscheiden, ob ein Apple iPod ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs.1a StVO ist. Der Wortlaut…
WeiterlesenWas ist ein Mobiltelefon i.S.v. § 23 Abs.1a StVO?
Warum ein teures Navigationsgerät im eigenen Auto einbauen, wenn doch ohne Weiteres das eigene Smartphone die Route berechnen kann und so als Navigationsgerät dienen kann? Zunächst hört sich diese Idee als absolut praktisch und sparsam…