Urteil des LG München II vom 9.April 2020 – Az.: 10 O 3894/17. Der Kläger begehrte Schadensersatz vom Beklagten, da dieser die Radschrauben beim Räderwechsel am klägerischen Fahrzeug nicht ordnungsgemäß festzog. Ca. 100 km nach…
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Mitverschulden
Mit Urteil des OLG München vom 12.Januar 2018, Az.: 10 U 2718/15 wurde dem Beifahrer eines Kraftfahrzeuges, welches in einem Verkehrsunfall verwickelt war in der zweiten Instanz dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen.…
Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.Dezember 2017 und 28.Februar 2018, Az.: 11 U 57/17. Der Fahrer eines Linienbusses darf nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweises gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der…
WeiterlesenSturz eines gehbehinderten Fahrgasts beim Anfahren eines Busses – Update
Urteil des OLG Hamm vom 4.August 2017, Az.: 9 U 173/16 Der den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg benutzende Fahrradfahrer behält gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht. Allerdings muss sich der Fahrradfahrer…
Das Landgericht Kleve hat einen interessanten Fall mit Urteil vom 23.Dezember 2016, Az.: 5 S 146/15 entschieden. Es gab der Klage vollumfänglich statt! Doch was war geschehen? Es befanden sich in einer Waschstraße hintereinander drei…