Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügung ist § 32 Abs.1 PolG. Für diese Maßnahme ist gemäß § 60 Abs.3 PolG der Polizeivollzugsdienst zuständig. Voraussetzung für eine Sicherstellung ist gemäß § 32 Abs.1 PolG, dass die Sicherstellung erforderlich ist,…
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Kraftfahrzeug
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 22.April 2015, Az.: 11 U 154/14 ist bei einem vermeintlichen gestellten Unfall der Geschädigte verpflichtet, das sog. äußere Unfallgeschehen zu beweisen. Das äußere Unfallgeschehen ist letztlich der Zusammenstoß…
Beschluss des OLG Hamburg vom 19.Dezember 2016, Az.: 1 Rev 76/16. Der Angeklagte befuhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,5 ‰ mit einem Segway einen Gehweg. Aufgrund dessen wurde er vom Amtsgericht wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt…
Ein Beschluss des OLG Hamm vom 15.September 2016 – Az.: 4 RVs 107/16 – mit einem bemerkenswerten und anrüchigen Sachverhalt. Mit dem Beschluss des OLG Hamm wurde die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt nach…
WeiterlesenVorsätzliche Trunkenheitsfahrt auf einem Parkplatz
Nach dem Urteil des LG Hamburg, Az.: 323 0 179/13 ist bei einem Vorschaden am eigenen Kraftfahrzeug eine erhöhte Nachweispflicht zu erkennen. Folgende Leitsätze sind enthalten: Sind nicht sämtliche Schäden, die das Fahrzeug aufweist, auf…