Ein Taschenrechner, der eine Speicherfunktion inne hat, ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist und somit vom „Handyverbot“ nach § 23 Abs.1a StVO erfasst. OLG Braunschweig, Beschluss 3.Juli 2019…
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Handyverstoß
Der Betroffene fuhr auf der Autobahn an einer Unfallstelle vorbei und hielt während der Fahrt sein Mobiltelefon horizontal in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges. Hierbei wurde der Betroffene von einem Polizisten beobachtet, der extra zur Verfolgung…
Beschluss des KG Berlin vom 13.Februar 2019 – Az.: 3 Ws (B) 50/19 – 162 Ss 20/19. Das Kammergericht bestätigt ein Urteil des AG Tiergarten, wonach der Betroffene wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs.1a…
In Anlehnung an meinen kürzlich veröffentlichen Beitrag, der sich mit der Entscheidung des OLG Celle auseinandersetzt, möchte ich nun auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3.Januar 2019, Az.: 2 Rb 24 Ss 1269/18 hinweisen.…
Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 25.Juni 2018, Az.: 2 Ss (OWi) 175/18, Recht und änderte die Entscheidung des Amtsgericht ab. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit zu…