Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.März 2020 unter dem Aktenzeichen 1 Rb 36 Ss 832/19 eine bemerkenswerte Entscheidung zum sog. „Handyverbot“ am Steuer gefasst. Der Betroffene wurde in erster Instanz vom Amtsgericht zu…
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Handyverbot
Beschluss des AG Göttingen vom 21.Mai 2015 – Az.: 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15). Auf einem Lichtbild, welches anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung gefertigt wurde, ist zu erkennen, wie der Fahrer des Tatfahrzeuges einen Gegenstand ans…
Der Betroffene führte ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr. Während der Fahrt hielt er ein Mobiltelefon in der Hand. In diesem Mobiltelefon war eine SIM-Karte nicht enthalten. Der Betroffene nutzte das Gerät zum Abspielen von Musik. Das…
Das Amtsgericht Waldbröl, Az.: 44 OWI 225 Js 1055/14 – 121/14, hatte in einem Bußgeldverfahren die Frage zu entscheiden, ob ein Apple iPod ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs.1a StVO ist. Der Wortlaut…
WeiterlesenWas ist ein Mobiltelefon i.S.v. § 23 Abs.1a StVO?