OLG München, Urteil vom 15.März 2019 – 10 U 2655/18 /r+s 2019, 285) Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich über die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt auch nicht durch ein verkehrswidriges Überholen des Vorfahrtberechtigten. Eine ununterbrochene Linie –…
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Haftungsquote
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 2.August 2017 einer Klage teilweise stattgegeben, mit welcher der Kläger Schadensersatz aufgrund eines Unfalles von der Beklagten begehrte. In der ersten Instanz wurde die Klage noch vollumfänglich abgewiesen.…
Mit Urteil des OLG München vom 12.Januar 2018, Az.: 10 U 2718/15 wurde dem Beifahrer eines Kraftfahrzeuges, welches in einem Verkehrsunfall verwickelt war in der zweiten Instanz dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen.…
Urteil des OLG Hamm vom 4.August 2017, Az.: 9 U 173/16 Der den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg benutzende Fahrradfahrer behält gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht. Allerdings muss sich der Fahrradfahrer…
Urteil des OLG Stuttgart vom 30.Januar 2018, Az.: 12 U 155/17 Der Fahrer eines im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeuges ist bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Abs.1 StVO im Straßenverkehr zu besonderer Aufmerksamkeit und…