Nach einem aktuellen Beschluss des AG Landstuhl vom 6.Februar 2017, Az.: 2 OWi 4286 Js 12961/16 ist folgender Leitsatz zu erkennen: Nimmt der Betroffene, sein in der Frontablage liegendes, mit dem Freisprechsystem verbundenes Handy auf…
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Freispruch
Heute möchte ich Sie auf eine brandaktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart mit Datum vom 09.Mai 2016, Az.: 4 Ss 212/16 hinweisen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine älteren Beiträge zur Thematik Handynutzung während der…
Heute möchte ich Sie auf einen Beschluß des Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 RBs 34/15 hinweisen. Am 24.November 2015 wurde das Verfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung an das Gericht in erster Instanz, das Amtsgericht zurückverwiesen, damit…
Weiterlesen„Ende der Autobahn“ – auch Geschwindigkeitsbegrenzung?
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Naumburg mit Datum vom 5. November 2015, Az.: 2 Ws 201/15 hinweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der im Gesetz niedergeschriebene Richtervorbehalt bei…