Urteil des LG Dresden vom 11.Juli 2019, Az.: 8 Ns 301 Js 18519/18 (2) Die Kleine Strafkammer des LG Dresden hatte über eine Berufung der örtlichen Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des AG Dresden vom 19.Dezember…
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Fahreignungsregister
Nach der neuen gesetzgeberischen Konzeption wurde das Punktesystem von 18 auf nun 8 Punkte geändert. Diese Änderung erfolgt im Mai 2014. Damals neu eingeführt wurden die Begriffe der Vormerkung, Ermahnung und Verwarnung. Mit der Ermahnung…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.April 2017, Az.: 11 BV 17.33 die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde aufgehoben, obgleich der Kläger durch eine einmalige Fahrt mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter…
Es sah nach einer absolut einfachen, pfiffigen und genialen Idee aus, die den Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit vor einem Bußgeld von € 100,00 und 3 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg bewahren sollte. Die Idee ist jedoch…
In meinem letzten Beitrag ging es um Tilgungsfristen, Tilgungshemmung und die Überliegefrist und letztlich um die Frage, wann Punkte von Gesetzes wegen aus dem Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg gelöscht, sprich physikalisch vernichtet werden. Es besteht…