Durch die Ausgangssperre und auferlegten Verhaltensweisen bzw. Abriegelung mancher Bundesländer kam das öffentliche Leben fast zum Stillstand. Das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen hat sich massiv verringert, so dass teilweise leere Autobahnen vorzufinden sind. Derartige Umstände…
Schlagwörter:
Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Antragsteller wollte noch einmal richtig feiern und konsumierte auf einem Festival Ecstasy. Die An- und Abreise nahm er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Auf dem Heimweg wurde schließlich von der Polizei kontrolliert, die den…
Gemäß § 69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die rechtswidrige Tat ein Vergehen des unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) ist und…
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers mit Beschluss vom 23.August 2017, Az.: 1 L 871/17.NW, abgelehnt. Mit dem Eilantrag begehrte der Fahrerlaubnisinhaber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der…
Mit Urteil vom 4.November 2014, Az.: 1 StR 233/14 bestätigte der erste Strafsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe zwar den Schuldspruch des Angeklagten, hob jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis auf. Nach § 69 Abs.1 StGB ist…