Der Antragsteller wollte noch einmal richtig feiern und konsumierte auf einem Festival Ecstasy. Die An- und Abreise nahm er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Auf dem Heimweg wurde schließlich von der Polizei kontrolliert, die den…
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Entziehung der Fahrerlaubnis
Gemäß § 69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die rechtswidrige Tat ein Vergehen des unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) ist und…
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers mit Beschluss vom 23.August 2017, Az.: 1 L 871/17.NW, abgelehnt. Mit dem Eilantrag begehrte der Fahrerlaubnisinhaber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der…
Mit Urteil vom 4.November 2014, Az.: 1 StR 233/14 bestätigte der erste Strafsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe zwar den Schuldspruch des Angeklagten, hob jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis auf. Nach § 69 Abs.1 StGB ist…
Nach der neuen gesetzgeberischen Konzeption wurde das Punktesystem von 18 auf nun 8 Punkte geändert. Diese Änderung erfolgt im Mai 2014. Damals neu eingeführt wurden die Begriffe der Vormerkung, Ermahnung und Verwarnung. Mit der Ermahnung…