Die Uhr tickt! So kann man es ausdrücken, wenn man sich die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht vor Augen führt. Ist die Verjährungsfrist von 3 Monaten ab Tattag einmal eingetreten, kann nurmehr derjenige noch für die am…
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Einstellung
Der Beschluss des OLG Stuttgart zeigt seine Wirkungen in der Praxis. Meinen Beitrag zu diesem Beschluss können Sie hier nochmals nachlesen. Das AG Heidelberg, Az.: 16 OWi 530 Js 9916/16 stellte nun ein Verfahren wegen…
Heute möchte ich Sie auf einen Beschluß des Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 RBs 34/15 hinweisen. Am 24.November 2015 wurde das Verfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung an das Gericht in erster Instanz, das Amtsgericht zurückverwiesen, damit…
Weiterlesen„Ende der Autobahn“ – auch Geschwindigkeitsbegrenzung?