Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB
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Nach einem Urteil des AG Kassel vom 12.Juni 2017, Az.: 432 C 3602/14 begründet ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist stets im Einzelfall eine Gewichtung aller Umstände…
WeiterlesenVideo einer Dashcam ist vor Zivilgericht verwertbar
Sind Aufzeichnungen einer sog. Dash-Cam im Zivilprozess verwertbar oder steht der Verwertung ein Beweisverwertungsverbot entgegen, da gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bundesdatenschutzgesetz und/oder das Kunsturhebergesetz verstoßen wird? Nach Ansicht des AG München, Urteil…
Die Dashcam beschäftigt weiterhin die Justiz. Ich darf Sie daher auf eine neue, aktuelle Entscheidung und gleichzeitig auf meine bereits erfolgten Beiträge hinweisen. Nach einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 4.Mai 2016, Az.: 4 Ss…
Dash-Cams sind kleine Videokameras, die im Kraftfahrzeug installiert werden um während der Fahrt Filmaufnahmen zu fertigen. Der Zweck des Einsatzes einer solchen Dash-Cam ist mannigfaltiger Natur. In juristischer Hinsicht ist das bloße Filmen bzw. Aufnehmen…