Durch die Ausgangssperre und auferlegten Verhaltensweisen bzw. Abriegelung mancher Bundesländer kam das öffentliche Leben fast zum Stillstand. Das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen hat sich massiv verringert, so dass teilweise leere Autobahnen vorzufinden sind. Derartige Umstände…
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COVID-19
In Fürth wurde ein Verkehrsteilnehmer, der vom Einkaufen kam, angehalten. Es wurde eine Anzeige erstattet wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Nach § 23 Abs.4 Nr.1 StVO darf ein Verkehrsteilnehmer sein Gesicht nicht so verhüllen…
Möglichkeit der Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs.1 IfSG – Infektionsschutzgesetz: Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde…
WeiterlesenIst der Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung strafbar?