Das geplante Bundesnichtraucherschutzgesetz steht zur Diskussion! Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des BNichtrSchG wird vom Bundesrat in den deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von…
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Bußgeld
Dem Betroffenen fiel während der Fahrt das Handy auf den Boden des Fahrzeuges. Bei der nächsten Gelegenheit hob der Fahrzeugführer das Handy auf. Um sich zu vergewissern, ob das Handy noch funktioniert, betätigte er eine…
Es wird konkret! Nach dem Entwurf des neuen Luftreinhalteplan sollen Fahrverbote möglich sein! Für wen gilt das Fahrverbot? Das Fahrverbot soll nach dem aktuellen Entwurf Dieselfahrzeuge der EURO-Abgasnorm 4 und schlechter erfassen. Das Fahrverbot soll…
Wie wird eine Rettungsgasse korrekt gebildet? Was muss ich dabei beachten? Welche Strafe droht bei Missachtung? Die rechtliche Grundlage ist in § 38 StVO enthalten: Hiernach ist folgender Wortlaut zu erkennen: Blaues Blinklicht zusammen mit…
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.Januar 2017 – Az.: 7 W 115/16 entschieden, dass eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht angehört und daher…