Es wird konkret! Nach dem Entwurf des neuen Luftreinhalteplan sollen Fahrverbote möglich sein! Für wen gilt das Fahrverbot? Das Fahrverbot soll nach dem aktuellen Entwurf Dieselfahrzeuge der EURO-Abgasnorm 4 und schlechter erfassen. Das Fahrverbot soll…
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Bußgeld
Wie wird eine Rettungsgasse korrekt gebildet? Was muss ich dabei beachten? Welche Strafe droht bei Missachtung? Die rechtliche Grundlage ist in § 38 StVO enthalten: Hiernach ist folgender Wortlaut zu erkennen: Blaues Blinklicht zusammen mit…
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.Januar 2017 – Az.: 7 W 115/16 entschieden, dass eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht angehört und daher…
Der Betroffene führte ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr. Während der Fahrt hielt er ein Mobiltelefon in der Hand. In diesem Mobiltelefon war eine SIM-Karte nicht enthalten. Der Betroffene nutzte das Gerät zum Abspielen von Musik. Das…
Der Konsum von Betäubungsmitteln ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht unter Strafe gestellt. Eine Teilnahme unter der Wirkung von Drogen am Straßenverkehr ist nicht gestattet. Daher ist stets fraglich, wann der Fahrzeugführer unter der Wirkung…