Nach der neuen gesetzgeberischen Konzeption wurde das Punktesystem von 18 auf nun 8 Punkte geändert. Diese Änderung erfolgt im Mai 2014. Damals neu eingeführt wurden die Begriffe der Vormerkung, Ermahnung und Verwarnung. Mit der Ermahnung…
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Bundesverwaltungsgericht
Das mobile Verkehrsschild war erst vor Kurzem Gegenstand eines interessanten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, über den ich ebenfalls berichtet habe. Hier! Und nun schon wieder! Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Mai 2018, Az.: 3 C 25.16…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.April 2017, Az.: 11 BV 17.33 die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde aufgehoben, obgleich der Kläger durch eine einmalige Fahrt mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6.April 2017, Az.: BVerwG 3 C 24.15 nachfolgenden deutlichen Leitsatz ausgesprochen: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis…
Wer kennt es nicht? Gerade in einer Stadt wie Stuttgart und insbesondere in den dichten Wohngebieten Stuttgart-West, Stuttgart-Bad Cannstatt sowie der Stadtmitte ist man sehr froh, wenn man auf der Parkplatzsuche einen freien und insbesondere…