Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe…
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Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. September 2017, Az.: III ZR 71/17 entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit und/oder Freiheit auch einen Anspruch auf Ausgleich der immateriellen…
WeiterlesenSchmerzensgeld bei Verletzung durch rechtmäßigem Polizeieinsatz
Der Begriff der Bande ist im Strafgesetzbuch in verschiedensten Tatbeständen zu finden. An dieses Tatbestandsmerkmal sind weitreichende Folgen geknüpft. Wer zum Beispiel eines Diebstahls nach § 242 Abs.1 StGB schuldig gesprochen wird, wird mit Freiheitsstrafe…
Heute möchte ich Sie auf eine strafprozessuale Entwicklung hinweisen, die der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 4. Juni 2014 im Beschlusswege veröffentlicht hat, BGH 2 StR 656/13. Der Leitsatz unter Ziffer 1 lautet…
Der Richter soll nach der gesetzlichen Konzeption als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Der schillernde Begriff der „Gerechtigkeit“ wird meist weder vor Gericht noch in anderen Situationen gefunden, da er doch für jeden…
WeiterlesenBefangenheit des Richters wegen privater SMS während der Sitzung