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Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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Schlagwörter:

Blaulicht

Unfall mit einem Feuerwehrfahrzeug
3. April, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Unfall mit einem Feuerwehrfahrzeug

Urteil des OLG Stuttgart vom 30.Januar 2018, Az.: 12 U 155/17 Der Fahrer eines im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeuges ist bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Abs.1 StVO im Straßenverkehr zu besonderer Aufmerksamkeit und…

WeiterlesenUnfall mit einem Feuerwehrfahrzeug

Blaulicht aus dem Internet
12. Februar, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Blaulicht aus dem Internet

§ 132 StGB – Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren…

WeiterlesenBlaulicht aus dem Internet

23. Mai, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Unfall mit Polizei, Feuerwehr & Co

Nach § 35 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist zu erkennen, dass die Regelungen der StVO nicht für die dort genannten Sonderrechtsinhaber gelten. Der Wortlaut ist wie folgt: Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die…

WeiterlesenUnfall mit Polizei, Feuerwehr & Co

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