Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 22.April 2015, Az.: 11 U 154/14 ist bei einem vermeintlichen gestellten Unfall der Geschädigte verpflichtet, das sog. äußere Unfallgeschehen zu beweisen. Das äußere Unfallgeschehen ist letztlich der Zusammenstoß…
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Beweismittel
Im Zivilrecht besteht nun Klarheit! Aufnahmen sog. Dash-Cams können bei Unfällen als Beweis vor Gericht herangezogen werden. So entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 15.Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17. Wenn (!) demnach Aufnahmen bestehen,…
Sind Aufzeichnungen einer sog. Dash-Cam im Zivilprozess verwertbar oder steht der Verwertung ein Beweisverwertungsverbot entgegen, da gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bundesdatenschutzgesetz und/oder das Kunsturhebergesetz verstoßen wird? Nach Ansicht des AG München, Urteil…
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Naumburg mit Datum vom 5. November 2015, Az.: 2 Ws 201/15 hinweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der im Gesetz niedergeschriebene Richtervorbehalt bei…
Damit die schönste Zeit des Jahres nicht zu einem unerfreulichen Ereignis wird, sollte – wenn möglich – bei einer Urlaubsreise mit dem eigenen Auto auch das Szenario eines Unfalls im Ausland bedacht werden. Was kann…