Im Zivilrecht besteht nun Klarheit! Aufnahmen sog. Dash-Cams können bei Unfällen als Beweis vor Gericht herangezogen werden. So entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 15.Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17. Wenn (!) demnach Aufnahmen bestehen,…
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Beweismittel
Sind Aufzeichnungen einer sog. Dash-Cam im Zivilprozess verwertbar oder steht der Verwertung ein Beweisverwertungsverbot entgegen, da gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bundesdatenschutzgesetz und/oder das Kunsturhebergesetz verstoßen wird? Nach Ansicht des AG München, Urteil…
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Naumburg mit Datum vom 5. November 2015, Az.: 2 Ws 201/15 hinweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der im Gesetz niedergeschriebene Richtervorbehalt bei…
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 22.April 2015, Az.: 11 U 154/14 ist bei einem vermeintlichen gestellten Unfall der Geschädigte verpflichtet, das sog. äußere Unfallgeschehen zu beweisen. Das äußere Unfallgeschehen ist letztlich der Zusammenstoß…
Damit die schönste Zeit des Jahres nicht zu einem unerfreulichen Ereignis wird, sollte – wenn möglich – bei einer Urlaubsreise mit dem eigenen Auto auch das Szenario eines Unfalls im Ausland bedacht werden. Was kann…