Nachdem ein Verkehrsteilnehmer sein eigenes Kraftfahrzeug auf seinem privaten Parkplatz abgestellt hatte, wurde er von der Polizei kontrolliert. Die Polizei folgte dem Verkehrsteilnehmer bereits eine Weile. Es ist daher zweifelsfrei bestätigt, dass der Verkehrsteilnehmer sein…
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Beweiserhebung
Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen ist eine hoheitliche Aufgabe der Polizei und der Ordnungsbehörden. Sie darf nicht auf Private delegiert werden. Letzteres gilt insbesondere für die entscheidungserhebliche Auswertung der Messergebnisse, das Anhalten der betroffenen Fahrzeugführer und…
A never ending story – so könnte man meinen. Mit Beschluss des OLG Naumburg vom 5. November 2015 – Az.: 2 Ws 201/15 bestätigt das Oberlandesgericht einen Freispruch des Gerichts der ersten Instanz. Beim Betroffenen…