OLG Naumburg, Beschluss vom 24.Juni 2019 – 1 Ws (s) 213/19 Die Anordnung, den Angeklagten während der Hauptverhandlung zu fesseln, kommt nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung…
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Beschwerde
Gemäß § 69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die rechtswidrige Tat ein Vergehen des unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) ist und…