Der Rechtsanwalt war über das Verhalten einer Richterin derart verärgert, da sie weder auf Terminsverlegungsgesuche, noch Anrufe zu erreichen gewesen sei und die Geschäftsstelle der Richterin angeblich von dieser angewiesen wurde, Telefonate zu ihr nicht…
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Beleidigung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.Mai 2016 in zwei Beschlüssen (Az.: 1 BvR 257/14; Az.: 1 BvR 2150/14) jeweils eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben. Die Beleidigung ist in § 185 StGB normiert: Die Beleidigung wird…