Der Mann auf dem „Blitzerfoto“ könnte jeder sein? Dann kann niemand bestraft werden! So zumindest der Ansicht nach das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 22.Juni 2018, Az.: 2 Ss (Owi) 176/18. Dem Betroffenen wurde…
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Der Radfahrer befährt verbotswidrig einen Radweg in entgegengesetzter Richtung, während ein Auto aus einer Grundstückseinfahrt sich langsam vorwärts tastend in Richtung Straße bewegt, um dort in den Verkehr einzubiegen. Hierbei achtet die Fahrzeugführerin auf den…
Nach § 23 Abs.1a StVO ist die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn ein Fahrzeug geführt wird und während der Fahrt das Mobil- oder Autotelefon hierzu aufgenommen oder gehalten werden muss. Der Wortlaut des…
Wie viel Zeit darf/sollte man der Versicherung des unfallverursachenden Kraftfahrzeuges einräumen, damit diese die erhobenen Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Sachschadens und/oder Schmerzensgeld wegen eines Personenschadens prüfen und regulieren kann? Diese Frage war Gegenstand eines…
Das Amtsgericht Waldbröl, Az.: 44 OWI 225 Js 1055/14 – 121/14, hatte in einem Bußgeldverfahren die Frage zu entscheiden, ob ein Apple iPod ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs.1a StVO ist. Der Wortlaut…
WeiterlesenWas ist ein Mobiltelefon i.S.v. § 23 Abs.1a StVO?