Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB
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Nach einem Urteil des AG Kassel vom 12.Juni 2017, Az.: 432 C 3602/14 begründet ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist stets im Einzelfall eine Gewichtung aller Umstände…
WeiterlesenVideo einer Dashcam ist vor Zivilgericht verwertbar
Die Rechtsprechung ist sich einig, dass in besonderen Fällen ein Absehen vom Fahrverbot möglich ist. Ein solcher besonderer Fall ist u.a. das sog. „Augenblicksversagen„. In der Entscheidung des Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04. Januar 2016…
Heute möchte ich Sie auf einen Beschluß des Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 RBs 34/15 hinweisen. Am 24.November 2015 wurde das Verfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung an das Gericht in erster Instanz, das Amtsgericht zurückverwiesen, damit…
Weiterlesen„Ende der Autobahn“ – auch Geschwindigkeitsbegrenzung?
Welche Promillegrenzen im Straßenverkehr allgemein gelten, war bereits Gegenstand meines Beitrags vom 03.Juli 2015. Sie können den Beitrag hier nachlesen. Welche Folgen drohen einem Radfahrer, wenn dieser bspw. unter deutlichen, alkoholbedingten Ausfallerscheinungen am Straßenverkehr teilnimmt…
WeiterlesenAlkohol im Straßenverkehr – Welche Folgen drohen Radfahrern?
Das Amtsgericht Waldbröl, Az.: 44 OWI 225 Js 1055/14 – 121/14, hatte in einem Bußgeldverfahren die Frage zu entscheiden, ob ein Apple iPod ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs.1a StVO ist. Der Wortlaut…
WeiterlesenWas ist ein Mobiltelefon i.S.v. § 23 Abs.1a StVO?