Der Betroffene fuhr auf der Autobahn an einer Unfallstelle vorbei und hielt während der Fahrt sein Mobiltelefon horizontal in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges. Hierbei wurde der Betroffene von einem Polizisten beobachtet, der extra zur Verfolgung…
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Aktuelle Diskussion
Nach dem medienträchtigen Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 535 Ks 8/16, welches zwei Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt hat, da sich beide zu…
Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist eine gesetzliche Änderung in Diskussion. Nach diesem Entwurf soll u.a. das sog. Hinterbliebenengeld eingeführt werden. Was hat es damit auf sich? Was ist unter…