Der Betroffene wurde vom Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs.1a StVO verurteilt, da er als Fahrzeugführer während der Fahrt das im Fahrzeug angebrachte Navigationsgerät über die dazugehörige Fernbedienung mit der rechten Hand steuerte.…
Schlagwörter:
§ 23 Abs.1a StVO
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.März 2020 unter dem Aktenzeichen 1 Rb 36 Ss 832/19 eine bemerkenswerte Entscheidung zum sog. „Handyverbot“ am Steuer gefasst. Der Betroffene wurde in erster Instanz vom Amtsgericht zu…
Ein Taschenrechner, der eine Speicherfunktion inne hat, ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist und somit vom „Handyverbot“ nach § 23 Abs.1a StVO erfasst. OLG Braunschweig, Beschluss 3.Juli 2019…
Die Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt ist nach § 23 Abs.1a StVO klar und deutlich verboten. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Fällen, die der gerichtlichen Klärung unterliegen. Der Begriff der Nutzung ist…
Dem Betroffenen fiel während der Fahrt das Handy auf den Boden des Fahrzeuges. Bei der nächsten Gelegenheit hob der Fahrzeugführer das Handy auf. Um sich zu vergewissern, ob das Handy noch funktioniert, betätigte er eine…