Ein Taschenrechner, der eine Speicherfunktion inne hat, ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist und somit vom „Handyverbot“ nach § 23 Abs.1a StVO erfasst. OLG Braunschweig, Beschluss 3.Juli 2019…
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§ 23 Abs.1a StVO
Die Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt ist nach § 23 Abs.1a StVO klar und deutlich verboten. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Fällen, die der gerichtlichen Klärung unterliegen. Der Begriff der Nutzung ist…
Dem Betroffenen fiel während der Fahrt das Handy auf den Boden des Fahrzeuges. Bei der nächsten Gelegenheit hob der Fahrzeugführer das Handy auf. Um sich zu vergewissern, ob das Handy noch funktioniert, betätigte er eine…
In Anlehnung an meinen kürzlich veröffentlichen Beitrag, der sich mit der Entscheidung des OLG Celle auseinandersetzt, möchte ich nun auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3.Januar 2019, Az.: 2 Rb 24 Ss 1269/18 hinweisen.…
Ist das bloße Halten eines Mobilfunkgerätes während Fahrt vom § 23 Abs. 1a StVO erfasst? Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle vom 7.Februar 2019, Az.: 3 Ss (OWi) 8/19 nicht! Nach den Feststellungen in…