Nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz besteht grundsätzlich nach § 2 Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) ein Anspruch auf Entschädigung für denjenigen, der durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat. Er wird aus der Staatskasse…
Recht und Verkehr
Nach § 81g Abs.1 StPO ist die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung vorgesehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Wortlaut lautet wie folgt: Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die…
Mit Beschluss des OLG Stuttgarts vom 4.Juni 2018, Az.: 3 Rb 26 ss 786/17 wurde eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet verworfen, jedoch auch festgestellt, dass das Verfahren über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsbeschwerde…
Der Kläger erwarb kurze Zeit vor dem streitgegenständlichen Unfall einen neuen Porsche Macan und lies diesen auf sich zu. Zum Unfallzeitpunkt betrug die Laufleistung des Kraftfahrzeuges 3.291 km. Der Kläger begehrte von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des…
Begehe ich eine Straftat indem ich Geld beschädige oder gar zerstöre? Sobald ich dem Geld die Funktion als Zahlungsmittel nehme, indem bspw. der Aufdruck verändert oder der Geldschein durchtrennt oder das Geldstück durch Druck in…