Wird ein Fußgänger von einem Kraftfahrzeug angefahren, haftet grundsätzlich der Kraftfahrer! Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Fußgänger einer schwerwiegende Obliegenheitsverletzung begangen hat. Auch der Fußgänger hat gewisse Verhaltensregeln, die aus der Straßenverkehrsordnung für…
Recht und Verkehr
Mit dem Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft soll dem Phänomen des Versicherungsbetruges begegnet werden und dieser effektiv bekämpft werden. Das System arbeitet zum Vorteil aller Versicherten, da der Versichertengemeinschaft jährlich ein Schaden von circa…
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom 19.Juli 2018, Az.: VII ZR 251/17 hat der VII. Zivilsenat ein Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. In dem zu entscheidenden Fall…
WeiterlesenHinweispflicht zur Verhaltensregeln beim Betrieb einer Waschstraße
Es wird konkret! Nach dem Entwurf des neuen Luftreinhalteplan sollen Fahrverbote möglich sein! Für wen gilt das Fahrverbot? Das Fahrverbot soll nach dem aktuellen Entwurf Dieselfahrzeuge der EURO-Abgasnorm 4 und schlechter erfassen. Das Fahrverbot soll…
Wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.1 StVG wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von € 530,00 verurteilt. Es wurde darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Beim Betroffenen wurde mit…