Wer den Führerschein nach dem 19. Januar 2013 bekommen hat, muss den Führerschein nicht umtauschen. Diese EU-Führerscheine sind per se in der Gültigkeit auf 15 Jahre beschränkt. Für die „rosa Pappe“ oder den „grauen Lappen“…
Recht und Verkehr
EU-Verordnung Nr. 540/2014 vom 16.April 2014 besagt, dass seit 1.Juli 2019 alle neuen Typen von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit einem Acoustic Vehicle Alerting System, kurz AVAS, ausgestattet sein müssen. Dieses Geräuschsystem simuliert Fahrgeräusche, die bei…
OLG Hamm, Urteil vom 15.Januar 2019 – Az.: 7 U 38/18 (r+s 2019, 221) Gemäß § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeuges in einer Entfernung sicherstellen, die es einem anderen…
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.April 2019 – Az.: 2 Rv 4 Ss 105/19 Auch bei deutlich die Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) übersteigenden Blutalkoholwerten kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht allein hieraus auf ein vorsätzliches…
OLG München, Urteil vom 15.März 2019 – 10 U 2655/18 /r+s 2019, 285) Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich über die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt auch nicht durch ein verkehrswidriges Überholen des Vorfahrtberechtigten. Eine ununterbrochene Linie –…