Gibt es eine gesetzliche Winterreifenpflicht? Der Wortlaut von § 3 Abs.3a StVO ist wie folgt: „Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen…
Recht und Verkehr
Der Betroffene fuhr auf der Autobahn an einer Unfallstelle vorbei und hielt während der Fahrt sein Mobiltelefon horizontal in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges. Hierbei wurde der Betroffene von einem Polizisten beobachtet, der extra zur Verfolgung…
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.Juli 2019 – Az.: Lv 7/17 – eine für das Saarland bindende Entscheidung gefällt und in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Ergebnisse dieses Messgeräts nicht verwertbar sind.…
WeiterlesenTraffistar S350 unverwertbar – auch in Baden-Württemberg?
Wer den Führerschein nach dem 19. Januar 2013 bekommen hat, muss den Führerschein nicht umtauschen. Diese EU-Führerscheine sind per se in der Gültigkeit auf 15 Jahre beschränkt. Für die „rosa Pappe“ oder den „grauen Lappen“…
EU-Verordnung Nr. 540/2014 vom 16.April 2014 besagt, dass seit 1.Juli 2019 alle neuen Typen von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit einem Acoustic Vehicle Alerting System, kurz AVAS, ausgestattet sein müssen. Dieses Geräuschsystem simuliert Fahrgeräusche, die bei…