Der Mann auf dem „Blitzerfoto“ könnte jeder sein? Dann kann niemand bestraft werden! So zumindest der Ansicht nach das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 22.Juni 2018, Az.: 2 Ss (Owi) 176/18. Dem Betroffenen wurde…
Recht und Verkehr
Urteil des OLG München vom 16.11.2018, Az.: 10 U 1885/18 Der Fahrrad-fahrende Kläger begehrt vom beklagten Autofahrer Schadensersatz aus einem Unfall, den der Autofahrer dem Grunde nach zu 100% verursacht hat. Das Gericht hatte darüber…
Beschluss des OLG Hamm vom 23.November 2018 – Az.: 7 U 35/18 1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck gebracht hat. 2. Allein aus dem…
Beschluss des Bundesgerichtshof vom 5.Dezember 2018 – 4 StR 505/18 Nach § 315b Abs.1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er…
Beschluss des KG Berlin vom 13.Februar 2019 – Az.: 3 Ws (B) 50/19 – 162 Ss 20/19. Das Kammergericht bestätigt ein Urteil des AG Tiergarten, wonach der Betroffene wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs.1a…