Die Gnadenbehörden wurden angewiesen, diejenigen Strafgefangenen, die eine von einem baden-württembergischen Gericht verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafrest in einer baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt verbüßen und deren Strafende in die Zeit vom 7.November 2019 bis…
Recht und Verkehr
Mit Beschluss vom 14.11.2019, Az.: 8 B 629/19 wurde eine Beschwerde des Betroffenen durch das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen. Der Betroffene wollte ein Wunschkennzeichen an seinem Kraftfahrzeug. Hierzu beantragte er beim Kreis Viersen das entsprechende Kennzeichen…
Urteil des LG Tübingen vom 17.Mai 2019, Az.: 3 O 108/18. Mit dem genannten Urteil wurden den Hinterbliebenen des beim Unfall verstorbenen Motorradfahrers jeweils Beträge im Rahmen des Hinterbliebenengeldes zugesprochen. Die Höhe bemisst sich je…
Mit Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.Oktober 2019, Az.: 6 K 4574/18, wurde die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, dem Kläger die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen. Der Umstand, dass der Kläger aus medizinischen Gründen Cannabis konsumiert, steht nicht…
WeiterlesenNeuerteilung der Fahrerlaubnis trotz Cannabis-Konsum
Beim sog. Online-Shopping steht es außer Frage, dass dem Käufer in seiner Eigenschaft als Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 312c BGB zusteht, sofern von einem Unternehmer gekauft wird, ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden und der…