Es ist gesetzlich klar geregelt, dass die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Dies ist in § 23 StVO geregelt. Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information…
Recht und Verkehr
In Deutschland ist das Besitzen und Führen einer Waffe an gewisse Voraussetzungen gebunden, die gesetzlich geregelt sind. Das Waffengesetz, WaffG, dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es regelt unter anderem alle Fragen des…
WeiterlesenDie waffenrechtliche Eignung bei dauerhaften Cannabis-Konsum
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe…
Der 1. September gilt auf der Nordhalbkugel als Herbstbeginn, weil immer der 1. Tag des Monats als meteorologischer Beginn einer Jahreszeit definiert ist, in dem der kalendarische Herbstanfang (der 22. oder 23. September eines Jahres)…
Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.April 2018 – 4 U 11/18. Im zu entscheidenden Fall parkte der Kläger aus einer Parklücke auf einem Parkplatz rückwärts aus. Es kam sodann auf der Fahrgasse des Parkplatzes zum…