Die aktuellen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen sind beunruhigend. Die Wassermassen in Form von Starkregen und Hochwasser gefährden nicht nur Leib und/oder von Mensch und Tier, sondern verursachen erhebliche Schäden. Die Frage drängt sich förmlich auf: Wer…
Recht und Verkehr
Nach § 81g Abs.1 StPO ist die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung vorgesehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Wortlaut lautet wie folgt: Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die…
Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügung ist § 32 Abs.1 PolG. Für diese Maßnahme ist gemäß § 60 Abs.3 PolG der Polizeivollzugsdienst zuständig. Voraussetzung für eine Sicherstellung ist gemäß § 32 Abs.1 PolG, dass die Sicherstellung erforderlich ist,…
Die Uhr tickt! So kann man es ausdrücken, wenn man sich die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht vor Augen führt. Ist die Verjährungsfrist von 3 Monaten ab Tattag einmal eingetreten, kann nurmehr derjenige noch für die am…
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 22.April 2015, Az.: 11 U 154/14 ist bei einem vermeintlichen gestellten Unfall der Geschädigte verpflichtet, das sog. äußere Unfallgeschehen zu beweisen. Das äußere Unfallgeschehen ist letztlich der Zusammenstoß…