Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.Juli 2019 – Az.: Lv 7/17 – eine für das Saarland bindende Entscheidung gefällt. Nach dieser Entscheidung sind keine neuen Anforderungen an das standardisierte Messverfahren zu erkennen.…
Recht und Verkehr
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte am 4.Juni 2019 die Verfügung einer Stadt, mit welcher es einem Autofahrer verboten wurde, weiterhin mit seinem Jaguar F-Type unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen im Stadtgebiet zu verursachen – Az.: 1…
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 2.August 2017 einer Klage teilweise stattgegeben, mit welcher der Kläger Schadensersatz aufgrund eines Unfalles von der Beklagten begehrte. In der ersten Instanz wurde die Klage noch vollumfänglich abgewiesen.…
Ein Nachtportier unternahm mit dem Kraftfahrzeug eines Hotelgasts eine nicht erlaubte Spritztour. Auf dieser Fahrt erreignete sich ein Unfall, bei dem das Fahrzeug des Hotelgasts beschädigt wurde. Hierbei handelte es sich um ein Mietfahrzeug, so…
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 2.Mai 2019, Az.: 13 U 1296/17 der Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz im Wege des Regresses gegen den Beklagten zugesprochen. Die Klägerin vermietete ein Mercedes Benz CLS 63…