Die Anzahl der Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Stuttgart ist im Jahr 2019 um rund zweieinhalb Prozent gesunken. Es wurden 25.743 Verkehrsunfälle erfasst. Seit 2013 liegt die Zahl der Unfälle erstmals wieder unter 26.000 Unfällen.…
Recht und Verkehr
Verbraucherkredite müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist…
Urteil des OLG Brandenburg vom 22.August 2019 – Az.: 12 U 11/19 Der Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmer gegen den Schädiger auf Schadensersatz aus einem unverschuldeten Unfall nach § 7 Abs.1 StVG., § 249 Abs.2…
WeiterlesenErstattung der Mehrwertsteuer nach Reparatur des Leasingauto
Möglichkeit der Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs.1 IfSG – Infektionsschutzgesetz: Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde…
WeiterlesenIst der Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung strafbar?
Der Beklagte ordnete sich auf dem einzigen Linksabbieger-Streifen an einer Kreuzung ordnungsgemäß ein. Er wollte nach links abbiegen. Neben ihm befanden sich noch weitere Fahrstreifen mit Geradeauspfeilen. Die Linksabbiegespur führte in eine Straße mit mehreren…