Der 2.Strafsenat des OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftliche Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit von 25 km/h…
Recht und Verkehr
Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg werden im Fahreignungsregister Eintragungen vorgenommen und gespeichert, die in der Regel mit 1 oder mehreren Punkten bewehrt sind. Das Gesetz regelt zweifelsfrei die Tilgungsdauer, so dass eigentlich eindeutig geregelt sein sollte,…
Beschluss des Verwaltungsgericht Koblenz – Az.: 4 L 1078/20 KO. Das Auto ist zweifelsfrei ein Gewinner der COVID-19-Pandemie, da es die individuelle und insbesondere ansteckungsfreie Fortbewegungsfreiheit eröffnet. Gerade Personen, die zu den bekannten Risikogruppen gehören…
WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis trotz Corona-Pandemie
OLG Celle, Urteil vom 25.November 2020, Az.: 14 U 93/20 Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution im deutschen Schadensrecht muss der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall so gestellt werden, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Das…
WeiterlesenErsatz tatsächlicher Mietwagenkosten eines Luxusautos
OVG Lüneburg, Urteil vom 10.08.2020 – Az.: 12 LB 64/20 Mist, Frist zum Einspruch verstrichen. 1 neuer Punkt ist gesammelt und 8 Punkte sind erreicht! Ist jetzt die Fahrerlaubnis weg? Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erließ nach…