Die Uhr tickt! So kann man es ausdrücken, wenn man sich die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht vor Augen führt. Ist die Verjährungsfrist von 3 Monaten ab Tattag einmal eingetreten, kann nurmehr derjenige noch für die am…
Recht und Verkehr
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 22.April 2015, Az.: 11 U 154/14 ist bei einem vermeintlichen gestellten Unfall der Geschädigte verpflichtet, das sog. äußere Unfallgeschehen zu beweisen. Das äußere Unfallgeschehen ist letztlich der Zusammenstoß…
Wer kennt es nicht? Kurz noch während der orangenen Phase über die Ampel huschen. Doch oft klappt dies nicht und die Ampel zeigt Rotlicht an und es wird ein Lichtbild gemacht. Dann stellt sich stets…
Mit Beschluss vom 24.September 2015 des 1. Strafsenats des Kammergerichts wurde der Sachrüge des Verurteilten gegen ein Urteil des Landgerichts stattgegeben und das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben – Az.: (1) 121 Ss 157/15 (15/15). Der…
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Stuttgart von 27.Januar 2016, Az.: 1 Ss 776/15 hinwiesen. Der Angeklagte wurde zunächst mit Urteil des AG Bad Mergentheim wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe…