Nach § 81g Abs.1 StPO ist die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung vorgesehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Wortlaut lautet wie folgt: Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die…
Recht und Verkehr
Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügung ist § 32 Abs.1 PolG. Für diese Maßnahme ist gemäß § 60 Abs.3 PolG der Polizeivollzugsdienst zuständig. Voraussetzung für eine Sicherstellung ist gemäß § 32 Abs.1 PolG, dass die Sicherstellung erforderlich ist,…
Die Uhr tickt! So kann man es ausdrücken, wenn man sich die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht vor Augen führt. Ist die Verjährungsfrist von 3 Monaten ab Tattag einmal eingetreten, kann nurmehr derjenige noch für die am…
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 22.April 2015, Az.: 11 U 154/14 ist bei einem vermeintlichen gestellten Unfall der Geschädigte verpflichtet, das sog. äußere Unfallgeschehen zu beweisen. Das äußere Unfallgeschehen ist letztlich der Zusammenstoß…
Wer kennt es nicht? Kurz noch während der orangenen Phase über die Ampel huschen. Doch oft klappt dies nicht und die Ampel zeigt Rotlicht an und es wird ein Lichtbild gemacht. Dann stellt sich stets…