Eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt unterhielt über Monate eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen dieser Justizvollzugsanstalt. Die Beziehung zeigte sich in einem umfangreichem Briefverkehr, mit Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien und dazugehörigen Fotos. Die Beamtin nahm auch…
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Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.Oktober 2019, Az.: 6 K 3553/18 (WKRS 2019,37693) die Klage einer gewerblichen Autovermietung gegen das Führen einer Fahrtenbuchauflage abgewiesen. Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für…
WeiterlesenFahrtenbuchauflage bei gewerblicher Autovermietung
Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Nähe von Hannover darf wieder in Betrieb genommen werden. So lautet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 13.November 2019, Az.: 12 LC 79/19. Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ ist bislang…
Mit Beschluss vom 14.11.2019, Az.: 8 B 629/19 wurde eine Beschwerde des Betroffenen durch das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen. Der Betroffene wollte ein Wunschkennzeichen an seinem Kraftfahrzeug. Hierzu beantragte er beim Kreis Viersen das entsprechende Kennzeichen…
Mit Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.Oktober 2019, Az.: 6 K 4574/18, wurde die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, dem Kläger die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen. Der Umstand, dass der Kläger aus medizinischen Gründen Cannabis konsumiert, steht nicht…
WeiterlesenNeuerteilung der Fahrerlaubnis trotz Cannabis-Konsum