Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg werden im Fahreignungsregister Eintragungen vorgenommen und gespeichert, die in der Regel mit 1 oder mehreren Punkten bewehrt sind. Das Gesetz regelt zweifelsfrei die Tilgungsdauer, so dass eigentlich eindeutig geregelt sein sollte,…
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Verwaltungsrecht
Eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt unterhielt über Monate eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen dieser Justizvollzugsanstalt. Die Beziehung zeigte sich in einem umfangreichem Briefverkehr, mit Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien und dazugehörigen Fotos. Die Beamtin nahm auch…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.Oktober 2019, Az.: 6 K 3553/18 (WKRS 2019,37693) die Klage einer gewerblichen Autovermietung gegen das Führen einer Fahrtenbuchauflage abgewiesen. Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für…
WeiterlesenFahrtenbuchauflage bei gewerblicher Autovermietung
Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Nähe von Hannover darf wieder in Betrieb genommen werden. So lautet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 13.November 2019, Az.: 12 LC 79/19. Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ ist bislang…
Mit Beschluss vom 14.11.2019, Az.: 8 B 629/19 wurde eine Beschwerde des Betroffenen durch das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen. Der Betroffene wollte ein Wunschkennzeichen an seinem Kraftfahrzeug. Hierzu beantragte er beim Kreis Viersen das entsprechende Kennzeichen…