OVG Lüneburg, Urteil vom 10.08.2020 – Az.: 12 LB 64/20 Mist, Frist zum Einspruch verstrichen. 1 neuer Punkt ist gesammelt und 8 Punkte sind erreicht! Ist jetzt die Fahrerlaubnis weg? Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erließ nach…
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Verwaltungsrecht
VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2020 – Az.: 6 L 2150/20 Die Antragstellering begehrte die Erlaubnis der zuständigen Behörde, während der Fahrt den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur…
Darf ich eine Atemschutzmaske zur Eindämmung des Corona-Virus während der Fahrt tragen? Ist es vorgeschrieben, eine Maske zu tragen oder gar verboten? In § 23 Abs.4 StVO ist das Verhüllungsverbot geregelt. Hiernach ist es verboten,…
Gemäß § 36 StVZO ist für das Hauptprofil am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6mm vorgeschrieben. Als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 der Laufflächenbreite einnimmt.…
Nach der neuen gesetzgeberischen Konzeption wurde das Punktesystem von 18 auf nun 8 Punkte geändert. Diese Änderung erfolgt im Mai 2014. Damals neu eingeführt wurden die Begriffe der Vormerkung, Ermahnung und Verwarnung. Mit der Ermahnung…