Ein interessanter Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18.Januar 2019, Az.: L1577/18.NW. Das Gericht gab dem Antrag des Antragstellers statt und verpflichtete den Antragsgegner (das Bundesland der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde) eine erteilte tschechische…
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Verwaltungsrecht
Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg werden im Fahreignungsregister Eintragungen vorgenommen und gespeichert, die in der Regel mit 1 oder mehreren Punkten bewehrt sind. Das Gesetz regelt zweifelsfrei die Tilgungsdauer, so dass eigentlich eindeutig geregelt sein sollte,…
Beschluss des Verwaltungsgericht Koblenz – Az.: 4 L 1078/20 KO. Das Auto ist zweifelsfrei ein Gewinner der COVID-19-Pandemie, da es die individuelle und insbesondere ansteckungsfreie Fortbewegungsfreiheit eröffnet. Gerade Personen, die zu den bekannten Risikogruppen gehören…
WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis trotz Corona-Pandemie
OVG Lüneburg, Urteil vom 10.08.2020 – Az.: 12 LB 64/20 Mist, Frist zum Einspruch verstrichen. 1 neuer Punkt ist gesammelt und 8 Punkte sind erreicht! Ist jetzt die Fahrerlaubnis weg? Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erließ nach…
VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2020 – Az.: 6 L 2150/20 Die Antragstellering begehrte die Erlaubnis der zuständigen Behörde, während der Fahrt den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur…