Ein Autofahrer führte sein Kraftfahrzeug auf einem Parkplatz eines Einkaufscenters außerhalb der Öffnungszeiten mit einer Alkoholisierung von 1,63 Promille. Dies ereignete sich in der Nacht. Die Polizei ertappte den Autofahrer und meldete den gesamten Vorgang…
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Verwaltungsrecht
Ein interessanter Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18.Januar 2019, Az.: L1577/18.NW. Das Gericht gab dem Antrag des Antragstellers statt und verpflichtete den Antragsgegner (das Bundesland der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde) eine erteilte tschechische…
Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg werden im Fahreignungsregister Eintragungen vorgenommen und gespeichert, die in der Regel mit 1 oder mehreren Punkten bewehrt sind. Das Gesetz regelt zweifelsfrei die Tilgungsdauer, so dass eigentlich eindeutig geregelt sein sollte,…
Beschluss des Verwaltungsgericht Koblenz – Az.: 4 L 1078/20 KO. Das Auto ist zweifelsfrei ein Gewinner der COVID-19-Pandemie, da es die individuelle und insbesondere ansteckungsfreie Fortbewegungsfreiheit eröffnet. Gerade Personen, die zu den bekannten Risikogruppen gehören…
WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis trotz Corona-Pandemie
OVG Lüneburg, Urteil vom 10.08.2020 – Az.: 12 LB 64/20 Mist, Frist zum Einspruch verstrichen. 1 neuer Punkt ist gesammelt und 8 Punkte sind erreicht! Ist jetzt die Fahrerlaubnis weg? Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erließ nach…