Das Mainzer Modell bietet die Möglichkeit, eine gegen Sie verhängte Sperrfrist zu verkürzen. Nach § 69a Abs.1 StGB wird bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zugleich eine Sperre einer Dauer von 6 Monaten bis zu 5…
Kategorie:
Verkehrsrecht
Heute möchte ich Sie auf eine wichtige Entscheidung des OLG Hamm vom 17.September 2015, Az.: 1 RBs 138/15 hinweisen. Mit diesem Beschluss bestätigt das Oberlandesgericht Hamm die Rechtsauffassung der Vorinstanz und legt deutlich dar, unter…
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine sog. Blitzer-App auf dem Smartphone gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Mit Beschluss vom 03. November 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15, hat das…
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Naumburg mit Datum vom 5. November 2015, Az.: 2 Ws 201/15 hinweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der im Gesetz niedergeschriebene Richtervorbehalt bei…
Wie viel Zeit darf/sollte man der Versicherung des unfallverursachenden Kraftfahrzeuges einräumen, damit diese die erhobenen Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Sachschadens und/oder Schmerzensgeld wegen eines Personenschadens prüfen und regulieren kann? Diese Frage war Gegenstand eines…