Heute möchte ich Sie auf eine brandaktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart mit Datum vom 09.Mai 2016, Az.: 4 Ss 212/16 hinweisen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine älteren Beiträge zur Thematik Handynutzung während der…
Kategorie:
Verkehrsrecht
Nach dem Leitsatz des Urteils des LG Saarbrücken vom 20.November 2015, Az.: 13 S 67/15 – (r+2 2016,94), wird der Beweis des ersten Anscheins erschüttert, so dass der Auffahrende nicht alleine den Unfall verursacht hat.…
Durch die aktuelle Wetterlage und die verheerenden Sturm- & Hochwasserschäden stellt sich manch Einer die Frage, ob der am Fahrzeug eingetretene „Unwetterschaden“ durch die eigene Kaskoversicherung gedeckt ist. Grundsätzlich ist hier zu erkennen, dass derartige…
Die „MPU“ ist die medizinisch-psychologische Untersuchung. Diese kann durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in gewissen Fallgestaltungen angeordnet werden. In dieser medizinisch-psychologischen Untersuchung soll ergründet werden, ob aufgrund der Erkenntnisse in der Vergangenheit nun im Wege einer…
Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen genügt, damit der Inhaber einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen eingestuft wird. Hierbei handelt es sich um eine einhellige Rechtsprechung der Verwaltungsgericht,…