Die Uhr tickt! So kann man es ausdrücken, wenn man sich die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht vor Augen führt. Ist die Verjährungsfrist von 3 Monaten ab Tattag einmal eingetreten, kann nurmehr derjenige noch für die am…
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Verkehrsrecht
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 22.April 2015, Az.: 11 U 154/14 ist bei einem vermeintlichen gestellten Unfall der Geschädigte verpflichtet, das sog. äußere Unfallgeschehen zu beweisen. Das äußere Unfallgeschehen ist letztlich der Zusammenstoß…
Wer kennt es nicht? Kurz noch während der orangenen Phase über die Ampel huschen. Doch oft klappt dies nicht und die Ampel zeigt Rotlicht an und es wird ein Lichtbild gemacht. Dann stellt sich stets…
Ein Autofahrer führte sein Kraftfahrzeug auf einem Parkplatz eines Einkaufscenters außerhalb der Öffnungszeiten mit einer Alkoholisierung von 1,63 Promille. Dies ereignete sich in der Nacht. Die Polizei ertappte den Autofahrer und meldete den gesamten Vorgang…
Urteil des LG Dresden vom 11.Juli 2019, Az.: 8 Ns 301 Js 18519/18 (2) Die Kleine Strafkammer des LG Dresden hatte über eine Berufung der örtlichen Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des AG Dresden vom 19.Dezember…