Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 13.November 2017, Az.: 4 U 1121/17 die Kürzung der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung auf Null angenommen. Der eigene Versicherungsnehmer der Versicherung hatte einen Unfall mit Sachschaden verursacht. Die…
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Verkehrsrecht
Nach der neuen gesetzgeberischen Konzeption wurde das Punktesystem von 18 auf nun 8 Punkte geändert. Diese Änderung erfolgt im Mai 2014. Damals neu eingeführt wurden die Begriffe der Vormerkung, Ermahnung und Verwarnung. Mit der Ermahnung…
Diese Verhaltenstipps nach einem Autounfall sollten Sie unbedingt beachten: 1. Sicherung der Unfallstelle Schalten Sie Ihre Warnblinkanlage ein und stellen Sie Ihr Warndreieck gut sichtbar auf. Bei schlechten Sichtverhältnissen verlassen Sie den Fahrzeuginnenraum und begeben…
Mit Beschluss des OLG Stuttgarts vom 4.Juni 2018, Az.: 3 Rb 26 ss 786/17 wurde eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet verworfen, jedoch auch festgestellt, dass das Verfahren über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsbeschwerde…
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.März 2020 unter dem Aktenzeichen 1 Rb 36 Ss 832/19 eine bemerkenswerte Entscheidung zum sog. „Handyverbot“ am Steuer gefasst. Der Betroffene wurde in erster Instanz vom Amtsgericht zu…