Verbraucherkredite müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist…
Kategorie:
Verkehrsrecht
Urteil des OLG Brandenburg vom 22.August 2019 – Az.: 12 U 11/19 Der Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmer gegen den Schädiger auf Schadensersatz aus einem unverschuldeten Unfall nach § 7 Abs.1 StVG., § 249 Abs.2…
WeiterlesenErstattung der Mehrwertsteuer nach Reparatur des Leasingauto
Der Beklagte ordnete sich auf dem einzigen Linksabbieger-Streifen an einer Kreuzung ordnungsgemäß ein. Er wollte nach links abbiegen. Neben ihm befanden sich noch weitere Fahrstreifen mit Geradeauspfeilen. Die Linksabbiegespur führte in eine Straße mit mehreren…
Die Beifahrerin stieg in das Auto zu zwei Bekannten. Kurz nach dem Fahrtantritt kam das Fahrzeug von der Straße ab und kollidierte mit Bäumen. Der Fahrer und die Klägerin erlitten schwere Verletzungen. Der Beifahrer verstarb…
Ein Amtsrichter des Amtsgericht Hagen hat vergangenen Montag, 10. März 2020 eine richterliche Anordnung für sämtliche Verfahren in seiner Zuständigkeit erlassen. Nach dieser Anordnung sei bis auf Weiteres in seinem Saal Atemschutzmasken zu tragen. Zunächst…