Der Bundesrat hat am 14.Februar 2020 eine Novelle zur Straßenverkersordnung verabschiedet. Die Novelle ist noch nicht in Kraft. Mit dieser Novelle wurde die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen neu festgelegt. Insgesamt ist zu erkennen, dass die Bußgelder…
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Verkehrsrecht
Urteil des LG Saarbrücken vom 2.November 2018 – Az.: 13 S 104/18 Beim Verlassen eines Kreisverkehrs fuhr ein Ford auf ein vorausfahrendes Fahrschulauto auf, da es stark abgebremst wurde. Hierzu sah sich der Fahrschüler veranlasst,…
Urteil des LG Dresden vom 11.Juli 2019, Az.: 8 Ns 301 Js 18519/18 (2) Die Kleine Strafkammer des LG Dresden hatte über eine Berufung der örtlichen Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des AG Dresden vom 19.Dezember…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.Oktober 2019, Az.: 6 K 3553/18 (WKRS 2019,37693) die Klage einer gewerblichen Autovermietung gegen das Führen einer Fahrtenbuchauflage abgewiesen. Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für…
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Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Nähe von Hannover darf wieder in Betrieb genommen werden. So lautet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 13.November 2019, Az.: 12 LC 79/19. Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ ist bislang…