Wer den Führerschein nach dem 19. Januar 2013 bekommen hat, muss den Führerschein nicht umtauschen. Diese EU-Führerscheine sind per se in der Gültigkeit auf 15 Jahre beschränkt. Für die „rosa Pappe“ oder den „grauen Lappen“…
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Verkehrsrecht
EU-Verordnung Nr. 540/2014 vom 16.April 2014 besagt, dass seit 1.Juli 2019 alle neuen Typen von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit einem Acoustic Vehicle Alerting System, kurz AVAS, ausgestattet sein müssen. Dieses Geräuschsystem simuliert Fahrgeräusche, die bei…
OLG Hamm, Urteil vom 15.Januar 2019 – Az.: 7 U 38/18 (r+s 2019, 221) Gemäß § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeuges in einer Entfernung sicherstellen, die es einem anderen…
OLG München, Urteil vom 15.März 2019 – 10 U 2655/18 /r+s 2019, 285) Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich über die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt auch nicht durch ein verkehrswidriges Überholen des Vorfahrtberechtigten. Eine ununterbrochene Linie –…
Sofern eine Rettungsgasse nicht korrekt gebildet wird, droht ein empfindliches Bußgeld, das sich erhöht, sofern die Einsatzkräfte behindert, gefährdet werden oder gar eine Sachbeschädigung eintritt. Nach dem geltenden Bußgeldkatalog ist daher im Regelfall ein Bußgeld…