Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Falkenstein Rechtsanwälte & Notar
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Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.Dezember 2017 und 28.Februar 2018, Az.: 11 U 57/17. Der Fahrer eines Linienbusses darf nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweises gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der…
WeiterlesenSturz eines gehbehinderten Fahrgasts beim Anfahren eines Busses – Update
Der Angeklagte hatte bei einer Fahrt mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug eine Blutalkoholkonzentration von 1,01 ‰. Dennoch wurde er vom AG Tiergarten am 30.April 2018, Az.: 312 Cs 3014 Js 13969/17 (13/18) nicht wegen…
Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche eines Verbrauchers beim Kauf gebrauchter Sachen von zwei auf ein Jahr ist unzulässig – EuGH, Urteil vom 13.07.2017, Az.: C-133/16. Es gilt daher die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren…
Mit Beschluss des OLG Stuttgarts vom 4.Juni 2018, Az.: 3 Rb 26 ss 786/17 wurde eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet verworfen, jedoch auch festgestellt, dass das Verfahren über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsbeschwerde…
Der Kläger erwarb kurze Zeit vor dem streitgegenständlichen Unfall einen neuen Porsche Macan und lies diesen auf sich zu. Zum Unfallzeitpunkt betrug die Laufleistung des Kraftfahrzeuges 3.291 km. Der Kläger begehrte von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des…