Das geplante Bundesnichtraucherschutzgesetz steht zur Diskussion! Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des BNichtrSchG wird vom Bundesrat in den deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von…
Kategorie:
Verkehrsrecht
Ein Taschenrechner, der eine Speicherfunktion inne hat, ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist und somit vom „Handyverbot“ nach § 23 Abs.1a StVO erfasst. OLG Braunschweig, Beschluss 3.Juli 2019…
Der Betroffene fuhr mit seinem Fahrzeug auf einer Strecke mit einer Geschwindigkeit – abzüglich der Toleranz – von 92 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug unter Berücksichtigung der tatsächlichen Beschilderung 70 km/h, so dass der Betroffene…
Die Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt ist nach § 23 Abs.1a StVO klar und deutlich verboten. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Fällen, die der gerichtlichen Klärung unterliegen. Der Begriff der Nutzung ist…
Gibt es eine gesetzliche Winterreifenpflicht? Der Wortlaut von § 3 Abs.3a StVO ist wie folgt: „Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen…