Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.März 2020 unter dem Aktenzeichen 1 Rb 36 Ss 832/19 eine bemerkenswerte Entscheidung zum sog. „Handyverbot“ am Steuer gefasst. Der Betroffene wurde in erster Instanz vom Amtsgericht zu…
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Verkehrsrecht
Seit dem 28.April 2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Novelle zur Änderung der Straßenverkehrsordnung erfolgte bereits am 14.Februar 2020. Seit dem 28.April drohen höhere Bußgelder und insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots von 1 Monat, wenn…
Durch die Ausgangssperre und auferlegten Verhaltensweisen bzw. Abriegelung mancher Bundesländer kam das öffentliche Leben fast zum Stillstand. Das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen hat sich massiv verringert, so dass teilweise leere Autobahnen vorzufinden sind. Derartige Umstände…
In Fürth wurde ein Verkehrsteilnehmer, der vom Einkaufen kam, angehalten. Es wurde eine Anzeige erstattet wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Nach § 23 Abs.4 Nr.1 StVO darf ein Verkehrsteilnehmer sein Gesicht nicht so verhüllen…
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung tritt am 28.April 2020 in Kraft! „Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber der Deutschen Presse Agentur. „Die neuen Regeln…