Mit Beschluss des OLG Stuttgarts vom 4.Juni 2018, Az.: 3 Rb 26 ss 786/17 wurde eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet verworfen, jedoch auch festgestellt, dass das Verfahren über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsbeschwerde…
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Verkehrsrecht
Der Kläger erwarb kurze Zeit vor dem streitgegenständlichen Unfall einen neuen Porsche Macan und lies diesen auf sich zu. Zum Unfallzeitpunkt betrug die Laufleistung des Kraftfahrzeuges 3.291 km. Der Kläger begehrte von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des…
Gemäß § 69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die rechtswidrige Tat ein Vergehen des unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) ist und…
Das mobile Verkehrsschild war erst vor Kurzem Gegenstand eines interessanten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, über den ich ebenfalls berichtet habe. Hier! Und nun schon wieder! Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Mai 2018, Az.: 3 C 25.16…
Wie wird eine Rettungsgasse korrekt gebildet? Was muss ich dabei beachten? Welche Strafe droht bei Missachtung? Die rechtliche Grundlage ist in § 38 StVO enthalten: Hiernach ist folgender Wortlaut zu erkennen: Blaues Blinklicht zusammen mit…