Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Falkenstein Rechtsanwälte & Notar
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.Oktober 2019, Az.: 6 K 3553/18 (WKRS 2019,37693) die Klage einer gewerblichen Autovermietung gegen das Führen einer Fahrtenbuchauflage abgewiesen. Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für…
WeiterlesenFahrtenbuchauflage bei gewerblicher Autovermietung
Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Nähe von Hannover darf wieder in Betrieb genommen werden. So lautet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 13.November 2019, Az.: 12 LC 79/19. Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ ist bislang…
Mit Beschluss vom 14.11.2019, Az.: 8 B 629/19 wurde eine Beschwerde des Betroffenen durch das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen. Der Betroffene wollte ein Wunschkennzeichen an seinem Kraftfahrzeug. Hierzu beantragte er beim Kreis Viersen das entsprechende Kennzeichen…
Urteil des LG Tübingen vom 17.Mai 2019, Az.: 3 O 108/18. Mit dem genannten Urteil wurden den Hinterbliebenen des beim Unfall verstorbenen Motorradfahrers jeweils Beträge im Rahmen des Hinterbliebenengeldes zugesprochen. Die Höhe bemisst sich je…
Mit Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.Oktober 2019, Az.: 6 K 4574/18, wurde die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, dem Kläger die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen. Der Umstand, dass der Kläger aus medizinischen Gründen Cannabis konsumiert, steht nicht…
WeiterlesenNeuerteilung der Fahrerlaubnis trotz Cannabis-Konsum