Die Anzahl der Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Stuttgart ist im Jahr 2019 um rund zweieinhalb Prozent gesunken. Es wurden 25.743 Verkehrsunfälle erfasst. Seit 2013 liegt die Zahl der Unfälle erstmals wieder unter 26.000 Unfällen.…
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Strafrecht
Möglichkeit der Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs.1 IfSG – Infektionsschutzgesetz: Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde…
WeiterlesenIst der Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung strafbar?
Ein Amtsrichter des Amtsgericht Hagen hat vergangenen Montag, 10. März 2020 eine richterliche Anordnung für sämtliche Verfahren in seiner Zuständigkeit erlassen. Nach dieser Anordnung sei bis auf Weiteres in seinem Saal Atemschutzmasken zu tragen. Zunächst…
Der Bundesrat hat am 14.Februar 2020 eine Novelle zur Straßenverkersordnung verabschiedet. Die Novelle ist noch nicht in Kraft. Mit dieser Novelle wurde die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen neu festgelegt. Insgesamt ist zu erkennen, dass die Bußgelder…
Eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt unterhielt über Monate eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen dieser Justizvollzugsanstalt. Die Beziehung zeigte sich in einem umfangreichem Briefverkehr, mit Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien und dazugehörigen Fotos. Die Beamtin nahm auch…