OLG Naumburg, Beschluss vom 24.Juni 2019 – 1 Ws (s) 213/19 Die Anordnung, den Angeklagten während der Hauptverhandlung zu fesseln, kommt nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung…
Kategorie:
Strafrecht
Durch die Ausgangssperre und auferlegten Verhaltensweisen bzw. Abriegelung mancher Bundesländer kam das öffentliche Leben fast zum Stillstand. Das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen hat sich massiv verringert, so dass teilweise leere Autobahnen vorzufinden sind. Derartige Umstände…
In Fürth wurde ein Verkehrsteilnehmer, der vom Einkaufen kam, angehalten. Es wurde eine Anzeige erstattet wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Nach § 23 Abs.4 Nr.1 StVO darf ein Verkehrsteilnehmer sein Gesicht nicht so verhüllen…
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung tritt am 28.April 2020 in Kraft! „Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber der Deutschen Presse Agentur. „Die neuen Regeln…
Die Anzahl der Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Stuttgart ist im Jahr 2019 um rund zweieinhalb Prozent gesunken. Es wurden 25.743 Verkehrsunfälle erfasst. Seit 2013 liegt die Zahl der Unfälle erstmals wieder unter 26.000 Unfällen.…