Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügung ist § 32 Abs.1 PolG. Für diese Maßnahme ist gemäß § 60 Abs.3 PolG der Polizeivollzugsdienst zuständig. Voraussetzung für eine Sicherstellung ist gemäß § 32 Abs.1 PolG, dass die Sicherstellung erforderlich ist,…
Kategorie:
Strafrecht
Mit Beschluss vom 24.September 2015 des 1. Strafsenats des Kammergerichts wurde der Sachrüge des Verurteilten gegen ein Urteil des Landgerichts stattgegeben und das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben – Az.: (1) 121 Ss 157/15 (15/15). Der…
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Stuttgart von 27.Januar 2016, Az.: 1 Ss 776/15 hinwiesen. Der Angeklagte wurde zunächst mit Urteil des AG Bad Mergentheim wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe…
OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.März 2021 – Az.: 1 Ws 81/21 Vor dem Landgericht Oldenburg fand im Februar 2021 ein Strafverfahren gegen den Angeklagten statt. Nach der Urteilsverkündung informierte einer der Zuhörer den Richter, dass…
Ein Autofahrer führte sein Kraftfahrzeug auf einem Parkplatz eines Einkaufscenters außerhalb der Öffnungszeiten mit einer Alkoholisierung von 1,63 Promille. Dies ereignete sich in der Nacht. Die Polizei ertappte den Autofahrer und meldete den gesamten Vorgang…