Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG – ist derjenige, der durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, aus der Staatskasse zu entschädigen, soweit er freigesprochen…
Kategorie:
Strafrecht
Mit Beschluss des OLG Stuttgarts vom 4.Juni 2018, Az.: 3 Rb 26 ss 786/17 wurde eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet verworfen, jedoch auch festgestellt, dass das Verfahren über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsbeschwerde…
Der 2.Strafsenat des OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftliche Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit von 25 km/h…
Das AG Hannover verurteilte die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten; Urteil vom 8.Februar 2018, Az.: 230 Ds 578/17. Die Angeklagte hatte während der Fahrt ein aufwühlendes Telefonat…
Eine nachträgliche Abkürzung der nach § 69a StGB festgesetzten Sperrfrist kommt nicht in Betracht. Eine Bescheinigung, die die bloße Teilnahme an dem Nachschulungskurs „Mainz 77“ bescheinigt, reicht für eine nachträgliche Änderung der Sperrfrist für die…