Sofern eine Rettungsgasse nicht korrekt gebildet wird, droht ein empfindliches Bußgeld, das sich erhöht, sofern die Einsatzkräfte behindert, gefährdet werden oder gar eine Sachbeschädigung eintritt. Nach dem geltenden Bußgeldkatalog ist daher im Regelfall ein Bußgeld…
Kategorie:
Strafrecht
Wer kennt es nicht? Das berühmt berüchtigte Zusatzschild „Bei Nässe“. Oft gepaart mit einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder wie in diesem Fall ein damit verbundenes Streckenverbot. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht wegen einer fahrlässigen…
Dem Betroffenen fiel während der Fahrt das Handy auf den Boden des Fahrzeuges. Bei der nächsten Gelegenheit hob der Fahrzeugführer das Handy auf. Um sich zu vergewissern, ob das Handy noch funktioniert, betätigte er eine…
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.Juli 2019 – Az.: Lv 7/17 – eine für das Saarland bindende Entscheidung gefällt. Nach dieser Entscheidung sind keine neuen Anforderungen an das standardisierte Messverfahren zu erkennen.…
Das AG München hatte einen äußerst besonderen Fall zu entscheiden – Az.: 953 OWi 435 Js 216208/18 Der Betroffene überschritt in einem Zeitraum von 68 Minuten 11x die zulässige Höchstgeschwindigkeit. um 0:19 Uhr Geschwindigkeitsüberschreitung um…