Das LG Cottbus verurteilte den Angeklagten wegen versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Hiergegen wehrte sich der Angeklagte mit Erfolg vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Der Angeklagte und der Geschädigte überholten sich…
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Strafrecht
Vorab gilt es zu bemerken, dass jedwede Wirkung von Alkohol die Reaktionsfähigkeit minimiert, so dass bereits geringe Mengen Alkohol das Gefahrenrisiko für jeden Verkehrsteilnehmer erhöhen. Im Recht bestehen verschiedenste Grenzwerte, die mit verschiedensten Sanktionen belegt…
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste im Rahmen der Revision einer erstinstanzlichen Entscheidung über folgenden Fall entscheiden. Mit Beschluss vom 4.Juni 2018 – Az.: 1 Ss 83/18 – kam das Oberlandesgericht zu der Entscheidung, dass auch der…
Nach § 81g Abs.1 StPO ist die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung vorgesehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Wortlaut lautet wie folgt: Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die…
Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügung ist § 32 Abs.1 PolG. Für diese Maßnahme ist gemäß § 60 Abs.3 PolG der Polizeivollzugsdienst zuständig. Voraussetzung für eine Sicherstellung ist gemäß § 32 Abs.1 PolG, dass die Sicherstellung erforderlich ist,…