Der Angeklagte war geständig zwei Fahrten vorgenommen zu haben, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen zu sein und zudem während der Fahrt unter der Wirkung von Kokain gestanden zu haben. Bei der zweiten Fahrt…
Kategorie:
Strafrecht
Begehe ich eine Straftat indem ich Geld beschädige oder gar zerstöre? Sobald ich dem Geld die Funktion als Zahlungsmittel nehme, indem bspw. der Aufdruck verändert oder der Geldschein durchtrennt oder das Geldstück durch Druck in…
Der 2.Strafsenat des OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftliche Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit von 25 km/h…
Ich werde kurze Zeit vor dem geplanten Termin zur Hauptverhandlung wunschgemäß operiert. So oder so ähnlich scheint sich ein Angeklagter gegenüber dem zuständigen Richter geäußert zu haben und wollte damit den Termin zur Hauptverhandlung in…
Mit Beschluss vom 28.September 2020 – Az.: OLG 22 Ss 539/20 (B) hat das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil des Amtsgericht Leipzig gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage aufgehoben. Der Betroffene wurde…