Das Oberlandesgericht Oldenburg musste im Rahmen der Revision einer erstinstanzlichen Entscheidung über folgenden Fall entscheiden. Mit Beschluss vom 4.Juni 2018 – Az.: 1 Ss 83/18 – kam das Oberlandesgericht zu der Entscheidung, dass auch der…
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Strafrecht
Nachdem ein Verkehrsteilnehmer sein eigenes Kraftfahrzeug auf seinem privaten Parkplatz abgestellt hatte, wurde er von der Polizei kontrolliert. Die Polizei folgte dem Verkehrsteilnehmer bereits eine Weile. Es ist daher zweifelsfrei bestätigt, dass der Verkehrsteilnehmer sein…
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Seit 19.Dezember 2018 existiert das bundesweit erste Streckenradar in Hannover. Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt der Bundesstraße 6 bei Laatzen, den schätzungsweise 15.500 Autos täglich passieren. Diese Strecke ist als Unfallschwerpunkt bekannt. Die…
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.Dezember 2017, Az.: 2 BvR 2552/17 Die Fortdauer der Untersuchungshaft darf nicht mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit…