Die Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt ist nach § 23 Abs.1a StVO klar und deutlich verboten. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Fällen, die der gerichtlichen Klärung unterliegen. Der Begriff der Nutzung ist…
Kategorie:
Strafrecht
Der Betroffene fuhr auf der Autobahn an einer Unfallstelle vorbei und hielt während der Fahrt sein Mobiltelefon horizontal in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges. Hierbei wurde der Betroffene von einem Polizisten beobachtet, der extra zur Verfolgung…
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.April 2019 – Az.: 2 Rv 4 Ss 105/19 Auch bei deutlich die Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) übersteigenden Blutalkoholwerten kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht allein hieraus auf ein vorsätzliches…
Sofern eine Rettungsgasse nicht korrekt gebildet wird, droht ein empfindliches Bußgeld, das sich erhöht, sofern die Einsatzkräfte behindert, gefährdet werden oder gar eine Sachbeschädigung eintritt. Nach dem geltenden Bußgeldkatalog ist daher im Regelfall ein Bußgeld…
Wer kennt es nicht? Das berühmt berüchtigte Zusatzschild „Bei Nässe“. Oft gepaart mit einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder wie in diesem Fall ein damit verbundenes Streckenverbot. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht wegen einer fahrlässigen…