Beschluss des KG Berlin vom 13.Februar 2019 – Az.: 3 Ws (B) 50/19 – 162 Ss 20/19. Das Kammergericht bestätigt ein Urteil des AG Tiergarten, wonach der Betroffene wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs.1a…
Kategorie:
Strafrecht
In Anlehnung an meinen kürzlich veröffentlichen Beitrag, der sich mit der Entscheidung des OLG Celle auseinandersetzt, möchte ich nun auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3.Januar 2019, Az.: 2 Rb 24 Ss 1269/18 hinweisen.…
Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 25.Juni 2018, Az.: 2 Ss (OWi) 175/18, Recht und änderte die Entscheidung des Amtsgericht ab. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit zu…
Ist das bloße Halten eines Mobilfunkgerätes während Fahrt vom § 23 Abs. 1a StVO erfasst? Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle vom 7.Februar 2019, Az.: 3 Ss (OWi) 8/19 nicht! Nach den Feststellungen in…
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste im Rahmen der Revision einer erstinstanzlichen Entscheidung über folgenden Fall entscheiden. Mit Beschluss vom 4.Juni 2018 – Az.: 1 Ss 83/18 – kam das Oberlandesgericht zu der Entscheidung, dass auch der…