Wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.1 StVG wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von € 530,00 verurteilt. Es wurde darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Beim Betroffenen wurde mit…
Kategorie:
Strafrecht
Der Angeklagte hatte bei einer Fahrt mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug eine Blutalkoholkonzentration von 1,01 ‰. Dennoch wurde er vom AG Tiergarten am 30.April 2018, Az.: 312 Cs 3014 Js 13969/17 (13/18) nicht wegen…
Mit Beitrag vom 15.Juni 2018 habe ich über eine Entscheidung des LG Offenburg berichtet. Den Beitrag können Sie hier nachlesen! Das OLG Stuttgart hat sich nur zur identischen Frage geäußert und gibt keinen konkreten –…
Nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz besteht grundsätzlich nach § 2 Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) ein Anspruch auf Entschädigung für denjenigen, der durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat. Er wird aus der Staatskasse…
Nach § 81g Abs.1 StPO ist die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung vorgesehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Wortlaut lautet wie folgt: Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die…