Vorab gilt es zu bemerken, dass jedwede Wirkung von Alkohol die Reaktionsfähigkeit minimiert, so dass bereits geringe Mengen Alkohol das Gefahrenrisiko für jeden Verkehrsteilnehmer erhöhen. Im Recht bestehen verschiedenste Grenzwerte, die mit verschiedensten Sanktionen belegt…
Kategorie:
Strafrecht
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste im Rahmen der Revision einer erstinstanzlichen Entscheidung über folgenden Fall entscheiden. Mit Beschluss vom 4.Juni 2018 – Az.: 1 Ss 83/18 – kam das Oberlandesgericht zu der Entscheidung, dass auch der…
Nach § 81g Abs.1 StPO ist die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung vorgesehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Wortlaut lautet wie folgt: Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die…
Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügung ist § 32 Abs.1 PolG. Für diese Maßnahme ist gemäß § 60 Abs.3 PolG der Polizeivollzugsdienst zuständig. Voraussetzung für eine Sicherstellung ist gemäß § 32 Abs.1 PolG, dass die Sicherstellung erforderlich ist,…
Mit Beschluss vom 24.September 2015 des 1. Strafsenats des Kammergerichts wurde der Sachrüge des Verurteilten gegen ein Urteil des Landgerichts stattgegeben und das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben – Az.: (1) 121 Ss 157/15 (15/15). Der…