OVG Lüneburg, Urteil vom 10.08.2020 – Az.: 12 LB 64/20 Mist, Frist zum Einspruch verstrichen. 1 neuer Punkt ist gesammelt und 8 Punkte sind erreicht! Ist jetzt die Fahrerlaubnis weg? Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erließ nach…
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Ordnungswidrigkeiten
VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2020 – Az.: 6 L 2150/20 Die Antragstellering begehrte die Erlaubnis der zuständigen Behörde, während der Fahrt den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur…
Der Betroffene wurde vom Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs.1a StVO verurteilt, da er als Fahrzeugführer während der Fahrt das im Fahrzeug angebrachte Navigationsgerät über die dazugehörige Fernbedienung mit der rechten Hand steuerte.…
Ich werde kurze Zeit vor dem geplanten Termin zur Hauptverhandlung wunschgemäß operiert. So oder so ähnlich scheint sich ein Angeklagter gegenüber dem zuständigen Richter geäußert zu haben und wollte damit den Termin zur Hauptverhandlung in…
Mit Beschluss vom 28.September 2020 – Az.: OLG 22 Ss 539/20 (B) hat das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil des Amtsgericht Leipzig gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage aufgehoben. Der Betroffene wurde…