Mit Beschluss vom 28.September 2020 – Az.: OLG 22 Ss 539/20 (B) hat das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil des Amtsgericht Leipzig gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage aufgehoben. Der Betroffene wurde…
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Ordnungswidrigkeiten
Es gelten die Promillegrenzen, die für Autofahrer gelten! A: Alkoholgehalt im Blut bis 0,5 Promille für Fahranfänger: Es droht eine Regelgeldbuße in Höhe von € 250,00 und die Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister des…
Darf ich eine Atemschutzmaske zur Eindämmung des Corona-Virus während der Fahrt tragen? Ist es vorgeschrieben, eine Maske zu tragen oder gar verboten? In § 23 Abs.4 StVO ist das Verhüllungsverbot geregelt. Hiernach ist es verboten,…
Gemäß § 36 StVZO ist für das Hauptprofil am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6mm vorgeschrieben. Als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 der Laufflächenbreite einnimmt.…
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.März 2020 unter dem Aktenzeichen 1 Rb 36 Ss 832/19 eine bemerkenswerte Entscheidung zum sog. „Handyverbot“ am Steuer gefasst. Der Betroffene wurde in erster Instanz vom Amtsgericht zu…