In Fürth wurde ein Verkehrsteilnehmer, der vom Einkaufen kam, angehalten. Es wurde eine Anzeige erstattet wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Nach § 23 Abs.4 Nr.1 StVO darf ein Verkehrsteilnehmer sein Gesicht nicht so verhüllen…
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Helge-Kristian Münkel
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung tritt am 28.April 2020 in Kraft! „Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber der Deutschen Presse Agentur. „Die neuen Regeln…
Die Anzahl der Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Stuttgart ist im Jahr 2019 um rund zweieinhalb Prozent gesunken. Es wurden 25.743 Verkehrsunfälle erfasst. Seit 2013 liegt die Zahl der Unfälle erstmals wieder unter 26.000 Unfällen.…
Verbraucherkredite müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist…
Urteil des OLG Brandenburg vom 22.August 2019 – Az.: 12 U 11/19 Der Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmer gegen den Schädiger auf Schadensersatz aus einem unverschuldeten Unfall nach § 7 Abs.1 StVG., § 249 Abs.2…
WeiterlesenErstattung der Mehrwertsteuer nach Reparatur des Leasingauto