Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg werden im Fahreignungsregister Eintragungen vorgenommen und gespeichert, die in der Regel mit 1 oder mehreren Punkten bewehrt sind. Das Gesetz regelt zweifelsfrei die Tilgungsdauer, so dass eigentlich eindeutig geregelt sein sollte,…
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Helge-Kristian Münkel
Ein 28 Jahre alter Autofahrer fuhr nachts in einen Club. Das Fahrzeug fiel einer zivilen Polizeistreife auf, die die Verfolgung aufnahm. Der 28 Jahre alte Fahrer hatte mindestens eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille und war…
OLG Naumburg, Beschluss vom 24.Juni 2019 – 1 Ws (s) 213/19 Die Anordnung, den Angeklagten während der Hauptverhandlung zu fesseln, kommt nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung…
Seit dem 28.April 2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Novelle zur Änderung der Straßenverkehrsordnung erfolgte bereits am 14.Februar 2020. Seit dem 28.April drohen höhere Bußgelder und insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots von 1 Monat, wenn…
Durch die Ausgangssperre und auferlegten Verhaltensweisen bzw. Abriegelung mancher Bundesländer kam das öffentliche Leben fast zum Stillstand. Das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen hat sich massiv verringert, so dass teilweise leere Autobahnen vorzufinden sind. Derartige Umstände…