OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.Juli 2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19 Nach § 315d StGB sind verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt. Wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, als Kraftfahrzeugführer an…
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Helge-Kristian Münkel
Ein Taschenrechner, der eine Speicherfunktion inne hat, ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist und somit vom „Handyverbot“ nach § 23 Abs.1a StVO erfasst. OLG Braunschweig, Beschluss 3.Juli 2019…
Der Betroffene fuhr mit seinem Fahrzeug auf einer Strecke mit einer Geschwindigkeit – abzüglich der Toleranz – von 92 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug unter Berücksichtigung der tatsächlichen Beschilderung 70 km/h, so dass der Betroffene…
Die Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt ist nach § 23 Abs.1a StVO klar und deutlich verboten. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Fällen, die der gerichtlichen Klärung unterliegen. Der Begriff der Nutzung ist…
Gibt es eine gesetzliche Winterreifenpflicht? Der Wortlaut von § 3 Abs.3a StVO ist wie folgt: „Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen…