Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover ist der „Datenschutz“ eines der tragenden Argumente, so dass das bundesweit erste Streckenradar „Section Control“ auf der B6 bei Laatzen in der Nähe von Hannover nun abgeschaltet werden muss. Die…
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Helge-Kristian Münkel
Ein interessanter Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18.Januar 2019, Az.: L1577/18.NW. Das Gericht gab dem Antrag des Antragstellers statt und verpflichtete den Antragsgegner (das Bundesland der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde) eine erteilte tschechische…
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste im Rahmen der Revision einer erstinstanzlichen Entscheidung über folgenden Fall entscheiden. Mit Beschluss vom 4.Juni 2018 – Az.: 1 Ss 83/18 – kam das Oberlandesgericht zu der Entscheidung, dass auch der…
Der Antragsteller wollte noch einmal richtig feiern und konsumierte auf einem Festival Ecstasy. Die An- und Abreise nahm er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Auf dem Heimweg wurde schließlich von der Polizei kontrolliert, die den…
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 24.Oktober 2018; Az.: 31 C 1884/16 (17) Die Geschädigte eines Unfalles beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Schäden aus einem Unfallereignis. In dem Gutachten…
WeiterlesenWer zahlt die Kosten auch eines fehlerhaften Gutachtens?