Brauche ich eine Fahrerlaubnis für den Elektroroller? Fahren ohne Fahrerlaubnis ist ein Vergehen und nach dem Gesetz, § 21 Abs.1 Nr.1 StVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Eine Verurteilung setzt…
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Helge-Kristian Münkel
Das LG Cottbus verurteilte den Angeklagten wegen versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Hiergegen wehrte sich der Angeklagte mit Erfolg vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Der Angeklagte und der Geschädigte überholten sich…
OLG Stuttgart, Beschluss 3.August 2021 – Az.: 4 Rb 12 Ss 1094/20 Es blitzt am Straßenrand und ein paar Wochen später folgt die „böse“ Post. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde deutlich überschritten. Es drohen ein Bußgeld,…
Vorab gilt es zu bemerken, dass jedwede Wirkung von Alkohol die Reaktionsfähigkeit minimiert, so dass bereits geringe Mengen Alkohol das Gefahrenrisiko für jeden Verkehrsteilnehmer erhöhen. Im Recht bestehen verschiedenste Grenzwerte, die mit verschiedensten Sanktionen belegt…
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste im Rahmen der Revision einer erstinstanzlichen Entscheidung über folgenden Fall entscheiden. Mit Beschluss vom 4.Juni 2018 – Az.: 1 Ss 83/18 – kam das Oberlandesgericht zu der Entscheidung, dass auch der…