Das AG Hannover verurteilte die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten; Urteil vom 8.Februar 2018, Az.: 230 Ds 578/17. Die Angeklagte hatte während der Fahrt ein aufwühlendes Telefonat…
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Helge-Kristian Münkel
Eine nachträgliche Abkürzung der nach § 69a StGB festgesetzten Sperrfrist kommt nicht in Betracht. Eine Bescheinigung, die die bloße Teilnahme an dem Nachschulungskurs „Mainz 77“ bescheinigt, reicht für eine nachträgliche Änderung der Sperrfrist für die…
Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 11.März 2020, Az.: 9 K 1344/19 ein Begehr der Eltern eines abgewiesen. Die verheirateten Eltern hatten in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung die Kosten für die Strafverteidigung des eigenen Kindes…
WeiterlesenSteuerrechtliche Berücksichtigung Kosten der Strafverteidigung des eigenen Kindes
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.März 2020 unter dem Aktenzeichen 1 Rb 36 Ss 832/19 eine bemerkenswerte Entscheidung zum sog. „Handyverbot“ am Steuer gefasst. Der Betroffene wurde in erster Instanz vom Amtsgericht zu…
Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg werden im Fahreignungsregister Eintragungen vorgenommen und gespeichert, die in der Regel mit 1 oder mehreren Punkten bewehrt sind. Das Gesetz regelt zweifelsfrei die Tilgungsdauer, so dass eigentlich eindeutig geregelt sein sollte,…