Wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.1 StVG wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von € 530,00 verurteilt. Es wurde darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Beim Betroffenen wurde mit…
Dies sind Beiträge von :
Helge-Kristian Münkel
Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.Dezember 2017 und 28.Februar 2018, Az.: 11 U 57/17. Der Fahrer eines Linienbusses darf nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweises gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der…
WeiterlesenSturz eines gehbehinderten Fahrgasts beim Anfahren eines Busses – Update
Der Angeklagte hatte bei einer Fahrt mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug eine Blutalkoholkonzentration von 1,01 ‰. Dennoch wurde er vom AG Tiergarten am 30.April 2018, Az.: 312 Cs 3014 Js 13969/17 (13/18) nicht wegen…
Mit Beitrag vom 15.Juni 2018 habe ich über eine Entscheidung des LG Offenburg berichtet. Den Beitrag können Sie hier nachlesen! Das OLG Stuttgart hat sich nur zur identischen Frage geäußert und gibt keinen konkreten –…
Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche eines Verbrauchers beim Kauf gebrauchter Sachen von zwei auf ein Jahr ist unzulässig – EuGH, Urteil vom 13.07.2017, Az.: C-133/16. Es gilt daher die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren…